Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bestürzt über die Tötung einer jungen Therapeutin, und er verfolgt die Aufarbeitung mit der grössten Aufmerksamkeit. Immer nach solchen Taten stellt sich die Frage, ob es beim Vollzug und bei den Gesetzen Änderungen braucht, um die Sicherheit von uns allen zu erhöhen. Das ist auch richtig so. Das EJPD steht in engem Kontakt mit den Kantonen. Die Problematik wird in wenigen Wochen an der Herbstversammlung mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beraten. Es finden zudem regelmässig Treffen mit Vertretern der Kantone, der Strafvollzugskonkordate und der KKJPD statt. Ereignisse und Vorfälle werden besprochen und gemeinsam aufgearbeitet.

Für den Vollzug der Strafen und Massnahmen ist aber bekanntlich nicht der Bund, sondern sind die Kantone zuständig. Die Kantone stehen ebenfalls in regem Kontakt untereinander. Der Bundesrat begrüsst es, dass sich alle Kantone Gedanken machen, ob und inwiefern es im Strafvollzug Verbesserungspotenzial gibt. Die kantonalen Behörden haben auch bereits zahlreiche Massnahmen getroffen, darunter namentlich die Reorganisation der Justizvollzugsämter in den Kantonen Aargau und Zürich, die einheitliche Regelung der Urlaube und anderer Vollzugslockerungen in den drei Konkordaten, die Planung eines schweizerischen Kompetenzzentrums der KKJPD für den Straf- und Massnahmenvollzug, eine schweizweit gemeinsame Anstaltsplanung und schliesslich die Verbesserung der interkantonalen Zusammenarbeit.

Der Bundesrat seinerseits lässt den Straf- und Massnahmenvollzug zurzeit in einer Gesamtschau überprüfen. Der Bericht dazu wird im ersten Quartal 2014 vorliegen. Der Bericht wird sich auch mit den verschiedenen bedauernswerten Vorfällen der letzten Jahre auseinandersetzen und möglichen Handlungsbedarf aufzeigen.