Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Der Klimasommer 2003 ist vergessen, der Klimasommer 2015 wird ignoriert. Die Gletscher schmelzen vor sich hin, und die Politik diskutiert, ob und wie man handeln soll. Folgekosten von direkt bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr oder indirekt dem Zwei- bis Fünffachen werden ignoriert. Ich warte noch auf die Forderungen der Landwirtschaft, dass die Ernteausfälle wegen dem Hitzesommer durch die Staatskasse getragen werden sollen.

Das Ganze erinnert an eine Karikatur des "Nebelspalters" aus den Siebzigerjahren, die ich als Kind gesehen habe: Pinguine auf einer Eisscholle diskutieren miteinander, was sie tun sollen, während die Eisscholle nach in Richtung Äquator schwimmt. Sie debattieren, sie debattieren, das Eis schmilzt, irgendwann ist ihre Eisscholle geschmolzen, und sie schwimmen, und sie diskutieren immer noch. Nur ist das etwas schwierig im Wasser.

Die Wissenschaft ist sich einig, dass die Risiken einer massiven Klimaänderung auf unseren Planeten zukommen und dass die Klimagase bzw. das CO2 die Hauptursache dafür darstellen. Ich glaube auch, dass es grundsätzlich nur wenige gibt, die bezweifeln, dass ein Klimawandel auf uns zukommen könnte. Gut, ich gebe zu, ein Drittel des Parlamentes, die Mitglieder einer grösseren Partei, bezweifelt das offenbar immer noch. Es ist mir aber auch klar, dass letztlich die abschliessenden wissenschaftlichen Beweise fehlen. Wir werden in 50 bis 150 Jahren wissen, ob wir richtig lagen, ob die Analysen unserer Wissenschafter vollständig waren und ob der Klimawandel tatsächlich stattgefunden hat. Aber dann ist es eben, wie auf der Eisscholle, zu spät, um zu handeln.

Wir haben das Vorsorgeprinzip in der Verfassung. Eigentlich sind wir uns einig, dass die CO2-Emissionen so weit zu senken sind, dass das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 erreicht werden kann bzw. nicht überschritten wird, und das heisst 40 bis 70 Prozent weniger CO2-Emissionen. Gehen wir einmal davon aus, dass der Klimawandel gar nicht so stark sein wird und das Ganze nicht so schlimm ist. Trotzdem wäre unser Handeln für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Denn es ist eine Chance für unsere Wirtschaft und unser Gewerbe, vor allem bei den Massnahmen im Inland. Es ist also nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine ökonomische Chance, uns zukunftsfähig zu halten mit Innovation, etwas vom wenigen, was wir in unserem Land haben.

Das heisst, die Energiewende umzusetzen kostet etwas, die Energiewende nicht umzusetzen kostet uns viel mehr.

1. Ausstieg aus der Kernenergie: Fukushima 2011 als Schock, darauf folgte ein klarer Ausstiegsentscheid des Bundesrates und des Parlamentes. Wenn ich aktuell zuhöre, stelle ich fest, dass wir nicht aussteigen, sondern in einen Langzeitbetrieb von Altreaktoren mit zunehmenden Sicherheitsrisiken einsteigen, welche ein Handeln erfordern würden. Doch der Bundesrat und der Ständerat ignorieren die Warnungen der Aufsicht, und wenn man dem Ständerat mit seinen heutigen Entscheiden zum Langzeitsicherheitskonzept zuhört, dann stellt man fest, dass heute die Rendite der Kernkraftwerkbetreiber der Sicherheit klar vorgeht. Diese Debatte hatten wir schon einmal im Flugverkehr, die Folgen kennen wir. Wir hatten sie schon einmal beim Bankenwesen - zu schwache Finma -, die Folgen kennen wir auch. Brauchen wir wirklich noch einen Kernkraftunfall, bis auch der Letzte begriffen hat, dass Safety first nun das Wichtigste ist?

Es ist nun mal so, dass einige hier drin immer noch die Kernenergie als Mittel gegen den Klimawandel anpreisen. Dummerweise sind es dieselben, die den drohenden Klimawandel bestreiten und ignorieren und eigentlich gar nichts gegen den Klimawandel tun wollen. Sie überlassen also die Risiken des Klimawandels genauso den nachfolgenden Generationen wie die Risiken der Kernkraftwerke, die wir schon Jahre tragen, und die Folgekosten. Sie zeigen aber unverblümt ihre Liebe zu den Kernkraftwerken und sagen, damit könne man die CO2-Emissionen bekämpfen.

Was ist zu tun? Das Erste wäre die konsequente Umsetzung der ersten Etappe der Energiewende, und zwar nicht so zögerlich wie heute im Ständerat. Er hat die Effizienzziele gekippt. Er hat die KEV auf fünf Jahre beschränkt. Er will die Wasserkraft subventionieren. Er hat die Ziele bezüglich der erneuerbaren Energien reduziert, er hat die Steuerabzüge gestrichen, und er hat das Langzeitsicherheitskonzept [PAGE 1792] gestrichen. Auch wir waren nicht begeistert von den Regulativen dieser Debatte zur ersten Etappe der Energiewende.

2. Das ernsthafte Lenken und das Vom-Fördern-Wegkommen, das wir gefordert haben, gehen überhaupt nicht voran. Schon eine Graustrom-/Dreckstromabgabe wird bekämpft.

3. Eine wirksame Vorlage für ein Lenkungssystem liegt vom Bundesrat nicht vor, und der Wille, eine solche hierher zu bringen oder im Parlament umzusetzen, ist meiner Ansicht nach weit entfernt.

4. In Paris sind klare Ziele einzufordern, und es ist aktiv voranzugehen, um dieses Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Abschliessend: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist voranzutreiben. Mit einem Langzeitsicherheitskonzept können die zwei grossen Reaktoren allenfalls bis zu sechzig Jahren betrieben werden. Bei Beznau könnte ein Kompromiss gefunden werden. Ohne dieses Langzeitsicherheitskonzept ist nach fünfzig Jahren auch für die grossen Kernkraftwerke das Ende der Fahnenstange erreicht, und Beznau darf gar nicht mehr hochgefahren werden.