Walti Beat · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Über Sinn und Unsinn dieser steuerlichen Entlastung kann sicher mit Fug und Recht diskutiert werden. Das haben wir allerdings in der Sommersession im [PAGE 1832] Rahmen der Eintretensdebatte schon gemacht. Man kann immerhin feststellen, dass sich dieser ordnungspolitische Sündenfall in eine Reihe anderer Fälle einordnet und in diesem Vergleich durchaus sachlich auch gut begründet werden kann, insbesondere wenn ich an die Befreiung der Landwirtschaft denke, die doch sicher in sehr viel grösserem Masse als die Pistenfahrzeuge die Strasseninfrastruktur in Anspruch nimmt.

Die FDP-Liberale Fraktion hat mehrheitlich die Argumente respektive Interessen des Bergtourismus über die ordnungspolitischen Bedenken gestellt und dem Eintreten zugestimmt. Ich nehme an, dass man auch heute zustimmen wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Mehrheitsantrag angenommen respektive der Minderheitsantrag Hardegger für die Variante des Bundesrates abgelehnt wird. Der Bundesrat hat den klaren finanz- und wirtschaftspolitischen Auftrag der Motion Baumann durch umweltpolitische Zielsetzungen angereichert, die für die Verwaltung und die steuerpflichtigen Unternehmen zu einem unverhältnismässigen Aufwand beim Vollzug führen würden; wir haben uns zum Thema Bürokratie in diesem Saal in dieser Session schon des Öfteren ausgetauscht, und hier haben wir ein schönes Anwendungsbeispiel. Mit dieser Bürokratie würde ein Teil der ohnehin überschaubaren Entlastung für die betroffenen Unternehmen wieder vernichtet, frei nach dem Motto "Ausser Spesen nichts gewesen".

Es kommt dazu, dass die kleineren Gebiete mit schwächerer Investitionskraft, die, wie wir bereits gehört haben, ja besonders schwer unter der aktuellen Situation leiden, nicht profitieren würden, wenn die Steuerbefreiung beispielsweise nur für die allerneuesten Fahrzeuge gelten würde. Auch die Angst vor zweckfremden Fahrten, die Herr Hardegger hier kultiviert, halte ich eher für kleinlich. Es ist ein Problem, das nicht zur Sorge Anlass geben sollte; dies, weil ich mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen kann, wie in grösserem Stil private Fahrten mit solchen Raupenfahrzeugen stattfinden sollten. Im Übrigen gehören Transportfahrten auch zum Dienstleistungsangebot eines Tourismusgebietes.

Abschliessend möchte ich einfach diejenigen unter Ihnen, die von der ganzen Übung nichts halten und die Änderungen am Schluss ablehnen werden, bitten, den Minderheitsantrag Hardegger abzulehnen und die Mehrheitsvariante zu unterstützen, um mindestens den bürokratischen Leerlauf, der mit der Minderheitsvariante losgetreten würde, zu verhindern.