Jans Beat · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Warum? Weil es nichts bringt. Es bringt nichts ausser einem erheblichen Risiko.

Worum geht es? Fleisch wird verzollt, wenn es importiert wird. Es gibt zwei Kategorien. Es gibt das nichtgewürzte Fleisch, und es gibt das gewürzte. Das gewürzte ist etwas günstiger zu importieren. Da hat es in der Vergangenheit Missbrauch gegeben. Da gab es Schlaumeier, die das Fleisch gewürzt, importiert, gewaschen und günstiger verkauft haben. Das ist Missbrauch, dieser wurde in der Zwischenzeit durch die Zollverwaltung behoben. Trotzdem sollen wir jetzt die günstigeren Zölle anheben. Für alles Importfleisch soll der höhere Zoll bezahlt werden.

Macht das Sinn? Bringt das etwas? Tun Sie das nicht! Sie legen sich mit der Welthandelsorganisation und mit den EU-Handelsregeln an. Sind Sie sicher, dass das in diesem Fall weise ist? Ich bin überzeugt: überhaupt nicht. Ich erkläre Ihnen, warum, und ich mache das anhand der Argumentationslinie des Bauernverbandes; diese haben Sie erhalten, und Sie haben sie von den beiden Kommissionssprechern fast wörtlich zitiert erhalten. So weit sind wir inzwischen, dass der Bauernverband quasi die Kommissionspolitik macht. Aber sie sind falsch, diese Argumente. Hören Sie zu:

Negative Effekte auf den Schlachtvieh- und Fleischmarkt: Nur gerade 16 Prozent des Fleisches, das wir hier konsumieren, werden importiert, und davon sind nur gerade 2 Prozent gewürzt. Anders gesagt: Sie haben tausend Koteletts, und davon sind drei gewürztes Importfleisch. Sie wollen mir sagen, dass das einen Einfluss hat auf die Fleischpreise! Es stimmt nicht. Was Sie zitiert haben, stammt aus dem Jahr 2010. Seither ist einiges gegangen; wie gesagt, einerseits die Korrekturen an der Grenze und andererseits, dass die Verarbeiter inzwischen höhere Preise zahlen für inländisches Fleisch, weil sie wissen, dass vor allem das nachgefragt wird. Das Problem existiert an den Fleischmärkten nicht mehr.

Zum Tierschutz: Da ist das Verhältnis noch extremer. Beim Kalbfleisch importieren wir nur gerade 2 Prozent. 98 Prozent werden hier hergestellt. Davon sind, wie gesagt, im Durchschnitt nur 2 Prozent gewürzt, was heisst, dass von einem Kalbfleischberg von 1000 Kilogramm 400 Gramm importiert werden.

Ich ehre den Tierschutz. Ich finde es konsequent, dass der Bauernverband jedes Mittel sucht, um den Tierschutz zu verbessern. Aber in diesem Fall kann ich Ihnen versichern: Das ist ein minimaler Hebel. Ich bin überzeugt: Da gibt es sehr viel wertvollere Wege, um das Kalbfleisch zu schützen. Ich finde, es ist nicht seriös, wenn man den Tierschutz an diesen 400 Gramm pro 1000 Kilogramm in der Schweiz konsumiertem Fleisch aufhängt.

Noch zum letzten Argument, es gebe mehr Zolleinnahmen: Natürlich, wenn man importiertes Würzfleisch teurer verzollt, dann gibt es mehr für den Staat - 20 Millionen Franken! Aber wer bezahlt das? Das bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten mit höheren Fleischpreisen. Das bezahlt unsere Gastrowirtschaft, vor allem an den Grenzen, die schon jetzt unter dem Gastrotourismus leidet. Der Gastrotourismus verursacht inzwischen einen Schaden von 4 Milliarden Franken. So viel, 4 Milliarden Franken, ist das Nettoeinkommen des Sektors Landwirtschaft in der Schweiz. Die Verhältnisse stimmen nicht mehr! Sie stimmen überhaupt nicht mehr. Die Leute werden einfach das günstigere Fleisch im Restaurant auf der anderen Seite der Grenze kaufen. Wer hat etwas davon?

Nochmals: Der Gewinn ist an einem ganz kleinen Ort, aber es gibt ein Risiko, und das müssen Sie auch in Betracht ziehen. Wir verletzen ganz klar Welthandelsregeln. Ich finde, man kann das tun. Man kann die Welthandelsorganisation auch einmal herausfordern. Aber dann muss es etwas bringen, dann muss es sich lohnen. "Pick your battles wisely", hat ein weiser Politiker einmal gesagt. Überlege zuerst, mit wem du dich anlegst und warum. Das ist der falsche Ort, das kann ich Ihnen sagen, denn die Antwort könnte sehr viel schmerzhafter sein. Was ist eine mögliche Antwort? Eine mögliche Antwort, eine mögliche Strafe könnte sein, dass die anderen Länder Strafzölle erlassen dürfen - und dann nicht nur auf Fleisch, sondern zum Beispiel auch auf Milch, auf Käse. Wenn diese Strafe wirklich ausgesprochen wird, bin ich mir dann nicht so sicher, ob der Bauernverband immer noch solche Dinge verteidigen wird. Wenn eine [PAGE 1827] Sanktion die Milchbauern trifft, dann trifft es die Landwirtschaft wirklich.

Diese parlamentarische Initiative ist keine gute Idee, Tierschutz und Marktprotektionismus zu betreiben. Sie ist eine ganz schlechte Idee. Lehnen Sie sie bitte ab!