Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, bei Artikel 25 Absatz 3 die Minderheit Amstutz zu unterstützen und beim geltenden Recht zu bleiben.

Der Bundesrat schlägt uns hier eine neue Regelung für die Unterscheidung von gastgewerblichen Leistungen vor, welche normal oder eben reduziert besteuert werden. Dabei stört sich unsere Minderheit insbesondere am Zusatz "geeignete organisatorische Massnahmen". Würde zugelassen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung organisatorische Massnahmen als nicht geeignet bezeichnen und damit automatisch eine [PAGE 1820] Besteuerung des gesamten Umsatzes zum Normalsatz erreichen könnte, entstünden Überbesteuerungen alleine gestützt auf formellen Kriterien.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit Amstutz zu unterstützen.