Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wir sind hier beim Geschäft "Immobilienbotschaft EFD 2015". Die grüne Fraktion unterstützt die Anliegen dieser Botschaft. [PAGE 1837]

Es gibt einen Antrag der Minderheit Schibli. Er ist Quatsch, weil er hier gar nichts zu suchen hat. Herr Fluri hat die einzig richtige Frage diesbezüglich bereits gestellt. Sie bekämpfen etwas am falschen Ort, Kollege Schibli. Im Übrigen sagen die Grünen klipp und klar, dass das Vorhaben auch materiell begründet ist. Es basiert auf dem geltenden Asylrecht. Es hat nichts zu tun mit Ihrer Kampagne betreffend Wirtschaftsflüchtlinge; es hat viel zu tun mit Kriegsflüchtlingen, die Sie ja angeblich auch schützen wollen, und mit auch nach abgelehnten Gesuchen nichtrückführbaren Asylgesuchstellern. Es hat sich ja zum Glück eine gewisse Mässigung im Diskurs eingestellt. Sie schwärmen immer noch etwas aus, Herr Kollege Schibli.

Machen wir diese Beschleunigung, wie sie vorgesehen ist! Verhelfen wir den diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen zum Durchbruch! Hier schaffen wir den Rahmen. Er ist sinnvoll. Wir sagen Ja.