Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der französische Titel der Motion bringt eigentlich gut auf den Punkt, worum es geht: Es geht um eine schwierige Gratwanderung. Es geht um den Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite und die zu verurteilende Steuerprellerei auf der anderen Seite. Etwas anders ausgedrückt: Es geht um eine Gratwanderung zwischen einem Staat, der mit harter Hand die Gerechtigkeit durchsetzt, und einem Staat, der so milde und gütig ist, dass er sogar Ungerechtigkeiten toleriert. Beide Arten des Umgangs mit Steuerprellern will ich eigentlich nicht, aber ich finde, dieser Umgang ist im Moment nicht im richtigen Gleichgewicht. Er ist deshalb nicht im richtigen Gleichgewicht, weil sich viele Menschen daran stören, dass Steuern geprellt werden.

Am meisten stören sich daran meine Kolleginnen und Kollegen Gemeindepräsidenten landauf, landab. Dort macht sich eine gewisse Ohnmacht breit, dass man einfach keine Möglichkeit hat, irgendwie auf die Steuern von Leuten zuzugreifen, die eigentlich zahlen könnten. Diese Ohnmacht ging in Egerkingen so weit, dass eben ein Steuerpranger angewendet wurde. Die Gemeindepräsidentin, weiss Gott nicht eine Sozialistin, welche einen harten, starken Staat will, sondern eine Freisinnige, hat diesen Steuerpranger angewendet, weil ihr diese Ohnmacht einfach zu viel wurde.

Was will ich? Es geht mir nicht darum, irgendeine Schikane aufzubauen für ehrliche Menschen oder für Menschen, die in Not geraten sind. Es geht darum, zwei Ziele zu erreichen: erstens gleich lange Spiesse für die Gemeinden, für den Fiskus wie für alle anderen Gläubiger, und zweitens ein sauberes Verfahren, damit nicht noch einmal eine Situation so ausarten muss, wie wir es gesehen haben.

Zum ersten Punkt, zu den gleich langen Spiessen: Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme wortreich hinter dem SchKG versteckt. Er hat gesagt, man habe ja alle diese Möglichkeiten des SchKG, man müsse sie halt ausnützen, dann komme das schon gut. Aber den wichtigsten Punkt hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme unterschlagen, und das ist der Datenschutz. Wenn ein Kunde einem Maler die Rechnung nicht zahlt, kann der Maler an den Stammtisch gehen und sagen, was für ein himmeltrauriger Typ das sei, der die Rechnung nicht zahlt. Wenn ich das als Gemeindepräsident mache, habe ich ein Strafverfahren am Hals. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Situationen. Abgesehen davon kann eine Gemeinde auch niemanden in den Konkurs schicken und muss, wenn jemand anders den Steuerschuldner in den Konkurs schickt, noch hintenanstehen.

Nun zum zweiten Punkt, zum sauberen Verfahren: Ich möchte einfach in einem Punkt die Verschwiegenheit der Steuerbehörden aufheben können - in einem einzigen Punkt -, nämlich dann, wenn man weiss: Ein Schuldner ist zahlungsfähig, er könnte zahlen, er will aber nicht. Man hat alles versucht, was im SchKG vorgesehen ist - der Schuldner zahlt nicht, Ende Gelände, es geht nicht. Dann soll die Verschwiegenheit der Steuerbehörden aufgehoben werden können. Alle anderen Bestimmungen des Datenschutzes sollen selbstverständlich weiterhin gelten. [PAGE 1849] Aber der Datenschutz soll ein echter Datenschutz sein, nicht ein Schutzschild für Steuerpreller: "Echter Datenschutz statt Schutzschild für Steuerpreller", das ist der Titel der Motion.

Es ist viel zu einfach, wenn man, wie der Bundesrat, sagt: Wenn die Mittel des SchKG konsequent angewendet werden, führt das dann schon zum Erfolg. Die Geschichte lehrt uns: Das ist nicht der Fall.

Der wichtigste Punkt aber, der für die Annahme meiner Motion spricht, und das hat der Bundesrat selber so angeführt, ist: Eines der wichtigsten Fundamente unseres Staates ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Genau deshalb habe ich diese Motion eingereicht: weil ich dieses Vertrauensverhältnis retten will. Ich will, dass nicht mehr Missbrauch getrieben wird unter dem Deckmantel dieses Vertrauensverhältnisses. Ich will, dass die schamlose Ausnützung dieses Vertrauensverhältnisses, zu der es mitunter kommt, aufhört, denn dieses Ausnützen führt zu Ohnmacht, und es führt in extremis dazu, dass die Gemeinden zu Mitteln greifen, welche illegal sind - und das darf nicht sein!

Ich bitte Sie: Stoppen Sie dies, und nehmen Sie meine Motion an.