Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Fiala, als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein fällt es mir jetzt gerade schwer, mich zu äussern. Nein, es fällt mir natürlich nicht schwer!

Herr Portmann will, dass abgeklärt wird, wie sich das Parlament frühzeitig mehr Einfluss auf die Aktivitäten der OECD verschaffen könne. Man müsse eine parlamentarische Delegation einsetzen, damit wir wirklich ganz früh dabei seien und dann dem Bundesrat unsere Einschätzung mitgeben könnten. Auch solle eine solche Delegation dafür besorgt sein, dass die parlamentarische Einflussnahme auf die OECD bei den Mitgliedstaaten - bei den Mitgliedstaaten! - [PAGE 1861] vermehrt wahrgenommen würde. Eine weitere Möglichkeit von parlamentarischer Einflussnahme könne sein, dass der Bundesrat, bevor er neuen OECD-Regelungen im Ministerrat zustimme, diese dem Parlament oder einer Parlamentskommission zur Stellungnahme vorlegen müsse. Je nach Mehrheitsmeinung sei auch das Vetorecht in der OECD in Betracht zu ziehen. Ein vorzeitiges Vernehmlassungsverfahren sei ebenfalls zu prüfen.

Ich nehme es vorweg: Die APK hat mit 12 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie hat dafür, wie Herr Portmann gesagt hat, zwei anderen, ähnlichen parlamentarischen Initiativen Folge gegeben.

Warum hat die Kommission so entschieden? Die Mehrheit der Kommission ist gegen den Vorschlag, es sei eine parlamentarische Delegation einzusetzen. Die Kommissionsmehrheit denkt auch, dass diese Aufgaben zu weit gehen würden. Zudem könnten sie durch bereits bestehende Delegationen - Sie haben das gerade von Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer gehört - wahrgenommen werden. Ausserdem ist in den Augen der Kommissionsmehrheit die Überprüfung der Gesetzgebungstätigkeit der OECD Sache der Verwaltung, da diese für diesen Zweck über klar bessere Mittel als das Parlament verfügt. Zudem habe die OECD im Gegensatz zu anderen internationalen Organisationen und Gremien keine parlamentarische Versammlung, in der unser Parlament vertreten sein könnte. Schliesslich weist die Mehrheit darauf hin, dass in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einmal jährlich über die Aktivitäten der OECD beraten wird.

Die Kommissionsminderheit sagt - Sie haben es gehört -, es wäre sinnvoll, die OECD viel aktiver zu unterstützen, um besser abschätzen zu können, welche neuen Regelungen anstehen würden. Sie weist auch darauf hin, dass die OECD eine Institution ohne demokratische Legitimation ist und die Interessen der Schweiz mit einer parlamentarischen Delegation besser wahrgenommen werden könnten als mit den bestehenden parlamentarischen Organen. Einige Mitglieder der Minderheit sprechen sich zwar gegen eine solche Delegation aus, unterstützen aber durchaus die Initiative, damit man diese in einer zweiten Phase zusammen mit den parlamentarischen Initiativen 14.433 und 14.474, denen ja beiden Folge gegeben wurde, berücksichtigen könne. Es wäre in deren Augen ungerecht, dieser Initiative keine Folge zu geben, da sie weitere Optionen enthält als die beiden erwähnten Initiativen.

Trotzdem hat die Kommission, wie gesagt mit 12 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen, dass der parlamentarischen Initiative Portmann keine Folge gegeben werden soll.