preparatory:AB 190369

Wortprotokoll

Ja, geschätzte Frau Kollegin, das ist mir selbstverständlich bekannt. Jetzt frage ich mich einfach, ob Sie diesen Vorstoss, vor allem den Inhalt, richtig verstanden haben. Es geht hier um die parlamentarische Einflussnahme und nicht um die Einflussnahme der Bundesverwaltung oder des Bundesrates.

Wenn Sie vielleicht ein bisschen auf die letzten Jahre zurückschauen, sehen Sie, dass es ein wenig ein Armutszeugnis ist, wie viele Vorlagen, die hier durch den Bundesrat, gesteuert von der OECD, in dieses Parlament kommen, so, wie sie jeweils daherkommen, keine Mehrheiten finden, sprich: von diesem Parlament keine demokratische Legitimation erhalten, nicht unterstützt werden. Hier stellt sich doch die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn Vertreter dieses Parlamentes vorher in all diesen Gremien auf gleicher Stufe mit Parlamentariern anderer Länder, die das auch machen, in Kontakt stehen würden und da ihren Einfluss geltend machen könnten. Ich glaube, unserem Land würde das gut anstehen, und wir hätten sehr wahrscheinlich auch öfters eine einheitliche Haltung der Regierung, der Verwaltung und dieses Parlamentes.