Schenk Simon · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Im Namen der fast geschlossenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit und somit dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen. Grundsätzlich ist das Anliegen berechtigt - gerade ich als Emmentaler habe sehr viel Verständnis dafür -, aber die Frage ist, wie es umgesetzt werden soll. Der Bundesrat hat, wie Herr Jossen selber würdigte, bereits Massnahmen getroffen, um dem Stellenabbau entgegenzuwirken. Die flankierenden regionalpolitischen Massnahmen und das investierte Geld tragen bereits dazu bei, das Problem zu lindern. Beim Sicherstellen des Service public ist sowieso eine breite Streuung der Arbeitsplätze nötig, und deshalb wird ein gewisser Teil der Arbeitsplätze selbstverständlich auch erhalten.

Der Umsetzung der neuen Strategien der Betriebe Post, SBB und Swisscom sollte man keine neuen Hindernisse in den Weg legen.

Deshalb bitte ich aus drei Gründen um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit und zum Beschluss des Ständerates:

1. Die Kundenbedürfnisse sollen berücksichtigt und nach dem Gutdünken der drei Betriebe umgesetzt werden.

2. Neue Auflagen haben kontraproduktive Folgen und bedeuten ganz eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung.

3. Die finanziellen Folgen könnten für die Betriebe selber, aber ganz besonders auch für den Staat markante Auswirkungen haben.

Deshalb bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen und damit auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.