Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe einfach noch eine Frage an Sie, beziehungsweise ich habe etwas aus all den Voten nicht gehört: Es gibt auch Widerstand gegen diese Motion, weil es nicht einfach um Einkommensbestandteile geht, die gleich behandelt werden. In verschiedenen Kantonen muss die Sozialhilfe zurückbezahlt werden, sobald man wieder zu Einkommen kommt. Das ist quasi ein Darlehen, nicht einfach ein fixes Einkommen. Wie wollen Sie die Frage lösen, dass die Sozialhilfe besteuert wird, dann aber zurückerstattet werden muss?