Humbel Ruth · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Die grossen Probleme der derzeitigen Migrationsströme und der globalen Flüchtlingsdramatik können wir mit diesem Gesetz nicht lösen. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit, Friedensbemühungen und Hilfe vor Ort, die Bekämpfung des Schleppertums und eine faire Lastenverteilung unter den Ländern. Gerade aber in Situationen, wo der Migrationsdruck und die Zahl der Asylgesuche hoch ist, gibt es nur eine einzige sinnvolle Strategie: rasche Asylverfahren und einen konsequenten Vollzug von Wegweisungen, wenn der Entscheid negativ ist. Das vermindert den Druck auf Kantone und Gemeinden und gibt das klare Signal an Migrantinnen und Migranten, dass es sich nur dann lohnt, einen längeren Aufenthalt in der Schweiz zu erhoffen, wenn sie wirklich ihre Schutzbedürftigkeit belegen können.

Diese Vorlage - das zu betonen ist wichtig - wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband entwickelt. Kantone und Gemeinden stehen hinter dieser Vorlage und unterstützen die Neukonzeption des Asylwesens mit sechs regionalen Bundeszentren und insgesamt 5000 Plätzen.

Diese Gesetzesrevision basiert auf den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, ein Gesetz, das vor zwei Jahren von der SVP und von 78 Prozent der Bevölkerung unterstützt worden ist. Wer diesen Volksentscheid respektiert und ein Asylchaos verhindern will, sagt Ja zu dieser Vorlage. Die CVP/EVP-Fraktion tut dies.

[VS]