Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stimmt der Neustrukturierung im Asylbereich zu. Erstmals dreht eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsschraube, sondern sie verbessert die Situation der Schutzsuchenden, die vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und den Städten verabschiedet heute eine konstruktive Mehrheit hier im Nationalratssaal eine Reform, die den Asylprozess für alle Beteiligten verbessert. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus Osteuropa oder aus dem Mittelmeerraum erreichen, beweist diese [PAGE 1913] parteiübergreifende Mehrheit Reife und Verantwortungsbewusstsein.

Die destruktive Minderheit im Parlament verweigert sich hingegen jeglicher Diskussion und missbraucht den Nationalratssaal zum wiederholten Male als Wahlkampfbühne. Wir kennen das ja. Sie beweisen ja direkt, im Moment, dass Sie die Diskussion gar nicht ernst meinen. Sie verabschieden sich, Sie sprechen, währenddem andere Parteien ihre Position darlegen, als hätte es die Unglücksfälle und die Dramen der letzten Tage und Wochen nicht gegeben, als würden Sie die menschlichen Schicksale komplett kaltlassen.

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition. Mit dieser Neustrukturierung stärken wir diese. Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Aufrechterhaltung dieser humanitären Tradition unterstützt.