Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2015-09-25

Wortprotokoll

Das ist korrekt, Kollege Guhl. Der Ständerat hat leider der Standesinitiative Nidwalden keine Folge gegeben. Das soll uns nicht daran hindern, vernünftiger zu entscheiden, die Demokratie hier im Nationalrat hochzuhalten und - ähnlich wie wir das übrigens auch im Kanton Aargau, Herr Killer, mit dem alten Kernenergiegesetz beim Zwilag gemacht haben - die örtliche Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Das Zwilag ist noch nach dem alten Kernenergiegesetz entschieden worden; die Bevölkerung wurde befragt, es gab eine Abstimmung, und es gab eine knappe Mehrheit für das Zwilag. Nachher ist ein solcher Entscheid, wie in der Schweiz üblich, demokratisch legitimiert und akzeptiert.

Nach dem Nein in Nidwalden hat man die Spielregeln geändert - übrigens gegen den Willen des Bundesrates. Das war ein Fehlentscheid, der korrigiert werden muss. Wir brauchen die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung vor Ort.