Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich glaube, niemand hier im Saal zweifelt an der Bedeutung der forschenden Pharmaindustrie für die schweizerische Volkswirtschaft. Mit Ausgaben von rund zweieinhalb Milliarden Franken für die Forschung und Entwicklung in der Schweiz stellt sie mit Abstand den bedeutendsten Zweig der Schweizer Wirtschaft dar. Die Pharmabranche ist aber auch der Motor unserer Exportindustrie. Allein im letzten Jahr sind die Ausfuhren von Pharmazeutika um 15 Prozent gestiegen, in den letzten 10 Jahren haben sich die Pharmaexporte verdreifacht. Vor allem aber ist die Pharmaindustrie ein Wirtschaftszweig mit einer hohen Wertschöpfung, also etwas, das wir dringend brauchen, wenn wir unseren Wohlstand wahren wollen.

Es gibt Leute wie Kollege Werner Marti, die uns weismachen wollen, all dies habe mit der Frage von Parallelimporten nichts zu tun. Er hat kürzlich gesagt, dass Hemden schliesslich auch in Indien produziert würden, obwohl sie dort billig seien. Dieser Vergleich hinkt etwa genau gleich wie die Argumentation der Wettbewerbskommission, die Hersteller würden das Risiko bewusst in Kauf nehmen, dass die im Ausland vertriebenen Produkte wieder in die Schweiz gelangen; schliesslich könnten sich die Pharmahersteller ja in Niedrigpreisländern freiwillig vom Markt zurückziehen. Zu diesem Argument möchte ich für einmal die Zeitschrift "Cash" zitieren: "Dieser Einwand ist entweder dumm oder zynisch. Würden sich die Hersteller weigern, Tiefpreisländer zu beliefern, so gäbe dies einen Skandal sondergleichen."

Ein anderes Argument für Parallelimporte ist, dass sie zu erheblichen Einsparungen im Gesundheitswesen führen würden. Ich stelle fest, dass auch Herr Marti die Botschaft des Bundesrates in dieser Frage nicht sorgfältig gelesen hat, denn darin wird ausdrücklich auf die bisherigen Erfahrungen mit Parallelimporten innerhalb der EU hingewiesen. Diese zeigten, dass bei Parallelimporten "meist Importeure, Händler und Detailabgabestellen ihre Marge vergrössern und die Konsumentin oder der Konsument kaum profitieren".

Ich bin der Meinung, dass die Pharmaindustrie für unsere Volkswirtschaft zu wichtig ist, als dass man sie mit der Zahlenakrobatik z. B. auch von Kollege Strahm in Frage stellen darf. Am 26. Mai letzten Jahres sagte Kollege Strahm an einem Podiumsgespräch, mit Parallelimporten liessen sich sicher 2 Milliarden Franken Medikamentenausgaben sparen. Im gleichen Gespräch korrigierte er sich auf geschätzte Einsparungen von 1 Milliarde Franken, um dann wenige Wochen später auf 300 Millionen Franken hinunterzugehen. Da [PAGE 92] scheinen mir die Zahlen der Interpharma doch einiges seriöser. Sie zeigen, dass der Umsatz mit Parallelimporten in der Schweiz vielleicht 260 Millionen Franken betragen könnte, wenn man von einem Spitzenniveau ausgeht, das in zwei, drei EU-Ländern nach zwanzig Jahren Freihandel erreicht wird.

Bei diesem Umsatz würden die Pharmafirmen Einnahmenausfälle von vielleicht 100 Millionen Franken erleiden. Das sind aber nicht Einsparungen für das Gesundheitswesen, denn davon geht der grösste Teil an den Zwischenhandel, für Lagerung, Verpackung und Transport.

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen: Wollen wir wirklich das Experiment auf uns nehmen und testen, ob die Pharmaindustrie dem Standort Schweiz auch dann noch die Treue hält, wenn man von ihr Löhne, Investitionen und Forschung auf dem Niveau der Schweizer Kosten erwartet, gleichzeitig aber von italienischen und portugiesischen Dumpingpreisen profitieren will?

Tatsache ist doch, dass gute Gründe gegen den Parallelimport von Medikamenten sprechen:

1. Mit den Parallelimporten importieren wir die Folgen staatlicher Preiseingriffe im Ausland; d. h., wir übernehmen das Preisdiktat von Ländern wie Spanien, Griechenland, Polen oder Italien, die überhaupt kein Interesse an der Pharmaforschung haben. Mit mehr Wettbewerb hat das überhaupt nichts zu tun, denn wir importieren nur die Billigmedizin aus dem Ausland zum Nachteil unserer Volkswirtschaft.

Ich glaube, die Erfahrung in Deutschland sollte uns zu denken geben. Dort und auch in England hat es sich gezeigt, dass Patienten und Krankenkassen von Parallelimporten kaum profitieren. Der Profit geht vor allem in die Tasche der Zwischenhändler. Aus Sorge um den Standort haben in Deutschland 1996 Regierung, Gewerkschaften und Industrie in einer gemeinsamen Initiative der früher bestehenden Forcierung der Parallelimporte ein Ende gesetzt. Dieses Signal hatte Wirkung: Im Gegensatz zu Dänemark und Holland machen Parallelimporte in Deutschland nur noch knapp 2 Prozent des Pharmaimportes aus.

Die Minderheit beantragt Ihnen darum die ersatzlose Streichung von Artikel 14 Absatz 2.