Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

In Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g werden produktionsseitige Massnahmen gefordert, namentlich Bundesbeiträge, also Subventionen, an die Waldeigentümer in der Höhe von rund 8 Millionen Franken jährlich, und zwar für "die Erstellung oder Anschaffung sowie die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen", sprich von Waldstrassen. Nun ist es aber so, dass der Wald bereits heute gut erschlossen ist: Mindestens drei Viertel des Zuwachses werden heute schon geerntet. Der Verbilligungseffekt für die Produktion betrüge rund 5 Prozent. Entstehen würden jedoch, als Gegenstück, höhere Unterhaltskosten, was den Subventionseffekt deutlich abschwächen würde. Der prognostizierte Mehrnutzungseffekt von 1 bis 8 Prozent würde nur bei optimalen Rahmenbedingungen, was die Währung, die Konjunktur und die ausländische, also europäische Minderproduktion anbelangt, eintreten - das heisst gar nicht.

Das verbessert die Situation für die Waldwirtschaft keinesfalls, denn wird durch die erhöhte und subventionierte [PAGE 1604] Erschliessung mehr Holz geerntet, sinkt zwar der Preis, aber nicht genügend, um gegen ausländisches Holz konkurrenzfähig zu sein. Dafür macht der Einzelne weniger Ertrag pro Kubikmeter, weil die Nachfrage durch diese Massnahme ja eben nicht steigt. Deshalb unterstützt die SP klar absatzseitige respektive nachfrageseitige Unterstützungsmassnahmen und nicht produktionsseitige, weil sie effektiver und effizienter sind und der Waldwirtschaft nützen, im Gegensatz zu kostenseitigen Stützungsmassnahmen.

Hinzu kommt: Den ökologischen Schaden durch Störungen wie zusätzliche Strassen gilt es beim Abwägen dieser Massnahmen auch noch zu berücksichtigen. Es ist ja so, dass durch diese Störungen dem Wald gerade wieder geschadet wird, zum Beispiel durch eine massiv höhere Verbissrate im Wald, was die Förster gar nicht mögen. Abgesehen davon haben wir ja auch noch ein Biodiversitätsziel: Wir wollen durch diese Störungen, denen der Wald ohnehin schon genügend ausgesetzt ist, weder Schneehühner noch irgendwelche Wildarten verdrängen.

Der Teufel, den gewisse Leute an die Wand malen, der Wald ginge kaputt, würde man nicht mehr erschliessen, ist bar jeglicher Grundlage. Auch das Argument, dass der Bund die Erschliessung von Schutzwäldern im Rahmen einer Verbundaufgabe auch finanziell unterstützt, lassen wir nicht gelten. Schliesslich besteht am Schutzwald ein klar erhöhtes öffentliches Interesse. Zudem ist der Bund ja dann auch noch in der Pflicht, wenn einmal eben z. B. Lawinenunglücke geschehen. Bei Überschwemmungen, Steinschlägen usw., bei denen der Schutzwald seine Funktion nicht wahrnehmen kann, bei diesen Naturkatastrophen springt der Bund als Entschädiger dann auch ein. Im Übrigen steht es den Kantonen frei, die Erschliessungsstrassen selber zu finanzieren. Das wäre vielleicht gescheiter, als Grosskonzernen kantonale Steuerprivilegien zu verteilen.

Noch ein kleiner Wink an die SVP. Sonst heisst es immer: Das ist Aufgabe der Kantone, da hat der Bund nichts zu suchen. Hier aber kommt man und sagt: "Ja, aber das ist eben doch vielleicht so und man könnte doch, denn die Kantone können nichts machen." Das finde ich also eine schwierige Argumentation.

Aus all diesen Gründen empfiehlt die SP-Fraktion klar, den Minderheitsantrag Schilliger auf Streichung dieser ineffektiven Subventionen zu unterstützen und dafür die absatzseitigen Fördermassnahmen zu steigern.