Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich mache nochmals einen Hinweis auf das Beschaffungsrecht: Generell, egal ob es jetzt um Schweizer Holz oder um andere Ressourcen geht, ist im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das in Revision ist, die Bestrebung abzuklären, wie wir die einheimische Produktion vermehrt schützen können, ohne Industriepolitik zu betreiben und ohne rechtlich aufs Glatteis zu geraten. Das ist genau der Sinn dieser Vernehmlassung. Ich kenne die Ergebnisse noch nicht, sie sind beim Finanzdepartement in Auswertung. Aber das scheint mir der richtige Weg zu sein. Sie kennen auch die vormaligen Bestrebungen. Viele internationale Unternehmen sind bezüglich der Lehrlinge schlecht positioniert. Aber Sie wissen auch - die WAK hat das betreffend Umsetzung gesehen -, dass bei grossen Preisunterschieden der Faktor der Lehrlinge für die Vergabe an ein Schweizer Unternehmen nicht entscheidend ist.

Bei den von Ihnen genannten Beispielen war eben auch der Preisunterschied zu gross, als dass die anderen, weichen Faktoren den Zuschlag an ein Schweizer Unternehmen erlaubt hätten. Deshalb glaube ich, dass man das wirklich im Beschaffungsrecht anschauen muss, das lohnt sich sicher; das Waldgesetz wird das Problem nicht lösen.

Der Bundesrat plant, die Botschaft zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen im Frühling des nächsten Jahres ins Parlament zu bringen. Das scheint mir rechtlich der richtige Ort zu sein, um die gesamten Anliegen, nicht nur jene der Holzbranche - welche mir auch wichtig ist, aber wir haben noch ein paar andere Branchen, die ähnliche Anliegen haben betreffend Schweizerfranken und Swissness -, zu sichten.