Fässler Daniel · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Die Anträge der Kommissionsmehrheit zu Artikel 34b verdienen Ihre uneingeschränkte Unterstützung. Es ist angezeigt, dass der Bund bei öffentlichen und öffentlich subventionierten Bauten und Anlagen die Verwendung von Holz fördert. Dabei denken wir selbstverständlich an Schweizer Holz. Ob dies, wie mit dem Einzelantrag von Siebenthal vorgeschlagen, im Waldgesetz explizit festgeschrieben werden soll, ist hingegen eine andere Frage, eine rechtliche Frage, die die Beziehungen zum internationalen Umfeld berührt.

Die Kommission ging davon aus, dass es nicht WTO-konform ist, wenn für öffentliche Bauten explizit die Verwendung von Schweizer Holz gefordert wird. Die Kommission hat sich aus diesem Grund entschieden, Artikel 34b mit einem Absatz 2 zu ergänzen. Dort ist nicht von Schweizer Holz die Rede, sondern von nachhaltig und naturnah produziertem Holz. Damit wird das Ziel nicht ganz erreicht, aus Sicht der Kommission aber das maximal Mögliche unternommen.

Nun ein Wort zu Kollege Wasserfallen: Sie haben offenbar übersehen, dass mit Artikel 34b nur gefordert wird, dass der Bund bei öffentlichen Bauten die Verwendung von Holz fördert. Sie haben offenbar auch übersehen, dass die Kommissionsmehrheit den Vorbehalt "soweit geeignet" eingefügt hat. Damit wurde Ihren Bedenken eigentlich Rechnung getragen.

Noch eine Bemerkung zu Kollege Rösti: Mit der Annahme Ihres Minderheitsantrages schaffen wir meiner Überzeugung nach entgegen Ihrer Vermutung keine Differenz zum Ständerat, da sich dieser zur Frage, ob von Schweizer Holz gesprochen werden soll, noch nicht konkret geäussert hat. Der ganze Artikel 34b steht erstmals im Nationalrat zur Diskussion.

Die CVP/EVP-Fraktion kann die Überlegungen der Kommissionsmehrheit nachvollziehen und lehnt daher die Anträge der Minderheiten Wasserfallen und Rösti zu Artikel 34b ab. Sie wird auch dem Einzelantrag von Siebenthal mehrheitlich nicht folgen.