Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Herr Kollege Binder, besten Dank für die Frage. Es ist nicht eine Frage der WTO-Hörigkeit. Es geht darum, ob man Verträge, die man unterzeichnet hat, einhalten will oder nicht. Es ist im weitesten Sinne auch eine Frage der Rechtssicherheit.