Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls die Umwandlung der Motion in ein Postulat, weil er hinsichtlich der Post eine Gesamtschau vornehmen wird. Diese Gesamtschau, die wir Ihnen auch unterbreiten wollen, behandelt folgende Fragen: Zeitpunkt und Umfang weiterer Öffnungen im Postmarkt, die Definition der Grundversorgung, also Umfang und Inhalt sowie die Frage der Vorgaben der Poststellendichte - das gehört hier auch dazu -, die Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung der Grundversorgung, also weitere Rationalisierungen der Post, Erschliessung neuer Geschäftsfelder, Einführung eines neuen Konzessionssystems sowie Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Solche Abgeltungen wollen wir Ihnen dann wirklich vorschlagen.

Wenn es um die Überweisung einer Motion gegen die Schliessung von Poststellen geht, ist das Parlament grosszügig und behauptet, diese Abgeltungen leisten wir dann schon. Ich verhehle aber nicht, dass ich manchmal die Befürchtung habe, dass das Resultat ein anderes ist, wenn es nachher in einer anderen Session darum geht, das Geld auch tatsächlich zu sprechen - notabene mit beschlossener Schuldenbremse. Bevor Sie die Motion überweisen, möchte ich Sie deswegen fragen: Sind Sie dann konsequent und unterstützen Sie dann auch den Antrag für das entsprechende Geld? Wir wollen das ja alles untersuchen, überprüfen, und deswegen stellen wir Ihnen mit der Minderheit den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.