Jans Beat · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Es geht um die Frage, ob man im Wald Windkraftwerke bauen soll. Da zeichnet sich in der Schweiz ein bemerkenswerter Wandel der Werte ab. Noch 2004 schloss das Windkonzept des Bundesrates Waldstandorte kategorisch aus. In der Zwischenzeit, so habe ich den Eindruck, ist es eigentlich Common Sense geworden, dass man sagt, auch dort solle dies möglich sein. Selbst aus Sicht des Landschaftsschutzes wird das nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, weil man sagt, ein Propeller, der über dem Wald dreht, störe die Landschaft nicht mehr, als wenn er in einer offenen Landschaft steht. Jetzt ist die Frage, wie man das handhabt.

Das Problem, das wir jetzt zu lösen haben, ist, dass wir zwei Anträge haben, einen der Kommissionsmehrheit und den der Kommissionsminderheit; eigentlich braucht es beide nicht. Im Ständerat lag das Postulat Cramer 10.3722 vor, das ganz eindeutig festhält, dass die heutige Rechtspraxis Windkraftwerke schon heute zulässt. Das heisst, es wird in der Regel von Standortgebundenheit gesprochen, wenn das sorgfältig geplant ist; dann wird die Ausnahme von der Rodungsbewilligung erteilt. Wir brauchen hier also keine Änderung im Waldgesetz. Das ist jetzt das Problem. Jetzt liegen zwei Anträge vor, und beide sind nicht sonderlich gut. Zum Beschluss des Ständerates kann man sagen, dass dieser immerhin nichts Neues bringt, dass dieser nichts ändert und wohl auch nicht schadet, ausser dass nun die Transportanlagen und die Trafoanlagen dazukommen. Da sind wir uns nicht sicher, ob das die Meinung der heutigen Rechtsprechung ist oder nicht. Wahrscheinlich schon, wahrscheinlich ist dort in den meisten Fällen die Standortgebundenheit gegeben.

Dann haben wir noch den Antrag der Mehrheit. Hier sind Zweifel aufgekommen, ob das, was beschlossen worden ist, wirklich so gut ist. Ich habe eine ganz andere Ansicht als Herr Fässler: Wir haben das nicht sehr ausführlich diskutiert, wir sind dieser Frage nicht wirklich nachgegangen. Ich hatte den Eindruck, es war vielen nicht bewusst, dass z. B. der Begriff "Werk" nicht so eindeutig ist, wie wir das gemeint haben, und sich eben nicht nur auf Energieanlagen bezieht. Auch der Begriff "Gebiet", der im Antrag der Mehrheit neu geschaffen wird, ist weit. Er ist weit, er ist nicht definierbar. Was ist ein Gebiet in einem Richtplan?

Deshalb haben wir jetzt den Eindruck, dass Klärungsbedarf besteht. Beide Anträge sind unnötig. Darum wird sich ein Teil der SP-Fraktion der Stimme enthalten. Ein anderer Teil - ich vermute, es ist der grössere in unserer Fraktion - wird sagen, die Fassung des Ständerates sei das kleinere Übel, und wird deshalb die Minderheit Rösti unterstützen. Aber wir sind auch dafür - das möchte ich doch klar sagen -, dass man im Wald Windkraftwerke bauen kann. Wichtig ist, dass sie sorgfältig, einzelfallmässig geprüft werden und dass die Rodungsbewilligung, wie sie heute besteht, nicht grundsätzlich ausgehöhlt wird. Das darf nicht passieren. [PAGE 1585]