Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Das ist ein interessanter Artikel bezüglich der Klimapolitik, die hier vertreten wird. Ich bitte Sie aber, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen, also nicht der Minderheit, die gerade begründet wurde.

Kollege Fässler hat es deutlich ausgeführt: Er findet, dass der Wald eigentlich etwas Gutes ist und eine Klimaschutzfunktion hat. Seine Schlussfolgerung lautet: "Weil das so ist, möchte ich Geld. Ich möchte Beiträge, weil es den Wald gibt." Darum hat er die Minderheit unterstützt, die sagt, man solle jetzt den Waldeigentümern im Hinblick auf die Funktion, die der Wald seit Jahrhunderten erfüllt, noch Geld nachwerfen - ich kann es nicht anders sagen.

Damit, glaube ich, ist die Minderheit falsch positioniert. Sie will die Klimaveränderung vielleicht ernst nehmen, sie will ausdrücken, dass da eine besondere Belastung auf den Wald zukommt, sodass er vielleicht seine Schutzfunktion nicht mehr im gleichen Masse wird ausüben können, wie er das heute kann. Darum, sagt sie, will sie jetzt zwei Sachen machen: Die Waldeigentümer sollen sich zusammenschliessen - das wäre ja schon mal eine enorme Klimaschutzleistung. -, und nachdem sie sich zusammengeschlossen haben, schicken wir ihnen Geld, damit sie den Wald bewirtschaften.

Das ist eine schlimme Sache, die von dieser Minderheit beantragt wird. Wir werden nachher noch ein paar weitere Artikel behandeln, die eigentlich unter dem Kapitel "Fördermassnahmen" laufen. Dieses Gesetz ist nachher mit ganz vielen Fördermassnahmen bestückt: Erhaltung der Biodiversität, Förderung des Holzabsatzes usw. Es gibt unzählige Möglichkeiten, die wichtige Funktion des Waldes, die wir unterstützen, tatsächlich auch im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Interesses richtig zu positionieren und so auszurichten, dass die Arbeiten gemacht werden. Aber was wir von der Mehrheit nicht wollen, ist, dass man sagt: Es gibt hier eine sogenannte Kohlenstoffsenke, und weil es die gibt, muss man den Eigentümern noch Geld ausrichten.

Ich bitte Sie, die Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.