Rösti Albert · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Mehrheit und lehnt eine finanzielle Abgeltung der Senkenleistungen hier ab. Sie lehnt sie aber aus etwas anderen Gründen ab als aus den Gründen, die Kollege Nussbaumer genannt hat.

Ich glaube, die Leistungen der Waldeigentümer können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie betreffen die verschiedenen Funktionen des Waldes, die Erholungsfunktion, die Schutzfunktion, die Biodiversitätsfunktion. Im Wald wird zu sehr tiefen Löhnen gearbeitet, die Preise sind sehr tief. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass aus der Waldwirtschaft dieses Anliegen kommt - ein Anliegen, das sich einreiht in verschiedene andere Vorstösse, die Massnahmen zur CO2-Senkung beinhalten. Von dieser Seite betrachtet, besteht in unserer Fraktion ein grosses Verständnis für die Leistungen der Waldbesitzer.

Wir lehnen die von der Minderheit beantragte Massnahme aus Gründen der Kohärenz mit anderen Politikbereichen ab. Wir sind grundsätzlich gegen zusätzliche Belastungen von fossilen Treibstoffen. Wir wissen, dass eine weitere, zusätzliche Zweckentfremdung der CO2-Abgaben nicht möglich ist, da diese schon jetzt an ihre verfassungsrechtliche Grenze stossen. Wir haben denn auch in der Kommission im Zusammenhang mit diesem Artikel vor allem über die Finanzierungsmöglichkeit gesprochen. Hier geraten wir natürlich sofort in Konkurrenz zu anderen Mitteln. Es wurde gesagt, man müsste diese Mittel allenfalls aus dem Landwirtschaftsbudget nehmen oder von der CO2-Abgabe, die wir aber nicht mehr zweckentfremden können. Wir haben gesagt: Grundsätzlich will die SVP keine Erhöhung der Abgaben. Das wäre aber zwangsläufig der Fall, wenn wir hier zusätzliche Abgaben beschliessen würden.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass hier der Mehrheit zu folgen ist.