Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Der Ordnungsantrag verlangt, dass die Motionen 13.3740, 13.3743 und 13.3744 in der nächsten Sessionswoche traktandiert und behandelt werden. Zwei Überlegungen dazu, die mich und die SP-Fraktion dazu bringen, diesen Ordnungsantrag zu stellen:

1. Es ist ein dringendes Problem, das zu lösen ist. Die Vorstösse sind seit über zwei Jahren immer wieder auf der Traktandenliste, und immer wieder wurde die Behandlung dieser Vorstösse verschoben. In wenigen Tagen würde die Verwirkung nach zwei Jahren greifen, und die Vorstösse würden [PAGE 1623] abgeschrieben, obschon für alle klar ist, dass das Problem "Too big to fail" noch nicht gelöst ist und sich das Parlament zu diesem Problem beziehungsweise zu diesen Motionen äussern sollte. Es ist also eine absolute Dringlichkeit gegeben, und eine Abschreibung würde der Sache nicht dienen.

2. Es wäre unabhängig vom Inhalt angebracht, dass das Parlament Vorstösse, die dringliche Probleme behandeln wollen, nicht auf die lange Bank schiebt, sondern den parlamentarischen Grundansatz, dass Vorstösse, die eingereicht werden, innerhalb einer nützlichen Frist auch behandelt werden müssen, befolgen würde.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen.