Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Wir können heute wohl von einer historisch bedeutsamen Entwicklung sprechen. Mit der Vorlage zum internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich, dem AIA, setzt sich die Weissgeldstrategie in der Schweiz durch. Seit Jahren kämpft die SP für einen sauberen Finanzplatz Schweiz und gegen das "Steuerhinterziehergeheimnis". Aber manchmal braucht es viel Geduld und oft auch den Druck von aussen, bis sich in der Schweizer Politik etwas bewegt. Das uneinsichtige Festhalten an einer international zu Recht verpönten und zunehmend nicht mehr geduldeten Finanzmarktpolitik hatte die Schweiz isoliert und auf schwarze und graue Listen gebracht. Leider wurde viel zu lange versäumt, die Entwicklung zu mehr Transparenz und Steuerkonformität mitzugestalten. Die Schweiz hat bis jetzt vor allem auf internationalen Druck hin gehandelt. Nachdem der Rat der OECD im Sommer 2014 den automatischen Informationsaustausch zum internationalen Standard in Steuerfragen erklärt hat, soll nun endlich auch in der Schweiz Realität werden, was die SP schon 1984 - vor 31 Jahren! - mit ihrer Banken-Initiative vorgespurt hat.

Steuerhinterzieher können sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Das Bankgeheimnis im Geschäft mit dem Ausland ist Geschichte. Es soll nicht mehr möglich sein, im Ausland unrechtmässig hinterzogene Gelder in der Schweiz zu verstecken. Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist zu einem wichtigen und breitverfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Auf internationaler Ebene wird der Austausch von Daten zu Finanzkonten Standard. Das ist nicht zuletzt eine Folge der globalisierten Wirtschaft, in der Konzerne in vielen Ländern tätig sind und nicht wenige unter ihnen laufend neue Geschäftsmodelle und Strategien austüfteln, wie sie Steuern vermeiden und Gelder verschieben können.

Die SP unterstützt das Anliegen des Bundesrates, mit dem vorliegenden Übereinkommen und mit dem Bundesgesetz nun die Rechtsgrundlage für den internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich zu schaffen. So kann die Reputation der Schweiz gestärkt, Rechtssicherheit geschaffen und eine nachhaltige Entwicklung unseres Finanz- und Werkplatzes sichergestellt werden. Wir sind überzeugt, dass die Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz international den AIA voraussetzt, genauso wie die "Too big to fail"-Gesetzgebung, die Weissgeldstrategie und die Revision des Geldwäschereigesetzes.

Wir sind auch überzeugt, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und der AIA ist ein Teil davon, Voraussetzung für internationale Finanzstabilität ist. Zu Recht besteht international gegenüber der Schweiz die Erwartung, dass der AIA rasch umgesetzt wird. Wir bedauern es daher, dass die Schweiz nicht schon bei der Staatengruppe der "early adopters" mit dabei ist, die bereits 2017, nicht erst 2018 mit dem Datenaustausch beginnen will. Wir erkennen aber an, dass dies, wegen des Prozesses mit den Referendumsfristen, nicht mehr realistisch ist. Immerhin ist es ein gutes Zeichen, dass im März 2015 mit Australien die erste konkrete Erklärung zur Einführung des AIA für Finanzkonten auf der Basis des multilateralen Übereinkommens von Europarat und OECD unterzeichnet worden ist.

Nicht vergessen werden darf in dieser Debatte aber die Situation in den Entwicklungsländern. Wir erwarten klar, dass auch sie von der Amtshilfe in Steuersachen und vom AIA einen Nutzen haben, denn die Finanzflüsse aus den Entwicklungsländern sind immens. Sie werden für 2012 auf 991 Milliarden US-Dollar geschätzt. Alle OECD-Länder zusammen haben im selben Zeitraum rund 127 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben - das ist fast achtmal weniger. Das sind Zahlen, die gerade auch in der aktuellen Diskussion um Flüchtlinge zu denken geben sollten.

Die internationalen Bemühungen, mit Transparenz zu verhindern, dass Steuersubstrat im Ausland vor dem Fiskus versteckt werden kann, sollten aber auch zum Anlass genommen werden, im Inland zu handeln. Es ist nicht haltbar, dass international der AIA in Steuersachen eingeführt wird, die Steuerbehörden im Inland aber schlechter gestellt werden als die ausländischen. Das ist nicht nur grundsätzlich stossend, sondern im Rahmen der globalisierten Wirtschafts- und Finanzbeziehungen auf Dauer auch nicht praktikabel. Und es ist vor allem auch eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlagen und lehnt die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge vonseiten der SVP ab. Eine Schlussbemerkung an diese Seite: Sie machen ja Spots mit Waschmaschinen, die Geld waschen. Heute könnten Sie zeigen, dass Sie ernsthaft etwas für die Schweiz und ihre Volkswirtschaft tun.