Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Wir haben es bei den beiden vorliegenden Geschäften wohl mit zwei der wichtigeren Geschäfte der laufenden Legislatur zu tun. Lange, ja jahrelang haben wir im Vorfeld miteinander darüber gestritten, wie wir mit den internationalen Entwicklungen in Sachen Steuerehrlichkeit und sauberer Versteuerung aller Einkommen und Vermögenswerte über Landesgrenzen hinweg umgehen wollen. Wir haben Positionen gesucht, Dämme gebaut und wieder abgerissen, Auswege gesucht - zum Beispiel mit der Abgeltungssteuer, die im Grundsatz eine wunderbare und in der Praxis eine sehr einfach umsetzbare Idee ist oder, aus heutiger Sicht, war.

Nun, ich spiele jetzt nicht gleich eine Fanfare ab, aber jetzt ist er da, der je nach Blickwinkel langersehnte oder seit Langem befürchtete automatische Informationsaustausch. Er wird mit dieser Vorlage endlich fassbar. Und nun? Sie können wählen: Entweder versuchen Sie, wie die Minderheit, die für Nichteintreten ist, in völliger Ignoranz der internationalen politischen Realitäten, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sich einzuigeln, zu verstecken, oder Sie schauen ganz nüchtern und sachlich auf das entstandene Resultat.

Tun Sie Ersteres, handeln Sie wirtschaftsfeindlich, gefährden unseren international ausgerichteten Finanzplatz in seinem Kern und setzen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Fakt ist: Wir sind, und wir wollen es auch bleiben, ein Top-fünf-Finanzplatz der Welt, mit den entsprechenden Arbeitsplätzen und der entsprechenden Wertschöpfung in der Schweiz. Dafür müssen wir international äquivalent regulieren und den gegenseitigen Marktzugang sicherstellen. Fakt ist auch, dass sich in Steuerfragen international jetzt eben der AIA durchgesetzt hat. Wir können das bedauern, ja. Aber wir können es nicht ändern.

Damit kommen wir zu Letzterem, was auch die Sichtweise der Grünliberalen ist: Die Schweiz hat bei der konkreten Ausgestaltung des AIA entscheidend und richtig korrigierend mitgearbeitet. Der Standard erfüllt diverse wichtige Forderungen von uns. Er ist international einheitlich und für alle gleich. Es machen genügend Staaten mit, inklusive aller der für uns wichtigsten internationalen Konkurrenten in über hundert Ländern, was gleiche Spielregeln für alle garantiert. Wir werden den AIA wie die meisten Länder ab 2018 umsetzen. Er ist reziprok ausgestaltet, und es gilt das Spezialitätsprinzip. Trusts sind mit eingeschlossen. Wir haben keinen Swiss Finish gemacht und setzen den AIA schlank und einfach um.

Ganz nüchtern betrachtet, bedeutet der AIA: Es werden einmal pro Jahr von den Banken mit Stichdatum 31. Dezember Daten an die Eidgenössische Steuerverwaltung und von dort an die Partnerländer gesendet, mit denen wir ein AIA-Abkommen geschlossen haben. Sie enthalten Folgendes: den totalen Vermögensstand, den totalen Ertrag, inklusive Angaben natürlich, zu wem das gehört, respektive die Personalien. Alle unterjährig getätigten Transaktionen und Käufe oder Verkäufe unterliegen weiterhin dem Bankkundengeheimnis und sind in der Geschäftsbeziehung zwischen den Banken und ihren Kundinnen und Kunden vertraulich geschützt. Dieser Sachverhalt kann unserer Meinung nach nicht oft genug klargestellt werden.

In der Kommission haben wir nach dem Eintreten diverse, ja sogar viele, sehr viele Anträge behandelt. Wenige davon haben Eingang gefunden in die Vorlage, die Ihnen jetzt [PAGE 1617] vorliegt. Im Grundsatz ist das richtig so; es entspricht der Grundhaltung der Grünliberalen. Ich möchte den Minderheiten an dieser Stelle danken dafür, dass sie nicht alle ihre Anträge auch ins Plenum getragen haben, sondern sich auf die wesentlichsten Punkte konzentriert haben.

Einer dieser Diskussionspunkte wird die Frage sein, ob wir die Daten, die wir vom Ausland erhalten - das heisst die Daten von Schweizerinnen und Schweizern, die Konten im Ausland haben, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung basierend auf einem gültigen AIA-Abkommen erhält -, im Inland auch verwerten sollen und, wenn ja, wie. Wir Grünliberalen sind hier zusammen mit der Mehrheit klar der Meinung, dass wir dies tun sollen und müssen, und zwar so, dass die kantonalen und kommunalen Steuerabteilungen Zugriff auf diese Daten erhalten. Nur so können wir echte Reziprozität herstellen und sind glaubwürdig in unserer Verhandlungsposition.

Ausserdem haben die Kantone - wen wundert es? - und dort vor allem die bürgerlichen Finanzdirektoren explizit gewünscht, Zugriff auf diese Daten zu erhalten. Wir Schweizer sagen von uns selber ja immer, dass wir extrem steuerehrlich seien. Insofern haben wir von diesen Informationen ja nichts zu befürchten. Zudem haben alle Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, einmal im Leben solche Gelder, sollten sie eben doch vorhanden sein, straffrei offenzulegen - immer vorausgesetzt, es gibt überhaupt solche Mengen an Schwarzgeldern von Schweizerinnen und Schweizern auf ausländischen Konten. Im Gesetz ist übrigens klar festgehalten, dass die Verwertung der Daten nur dann zulässig ist, wenn die Daten aus einem Land kommen, mit dem wir ein gültiges AIA-Abkommen haben.

Weiter haben wir lange darüber beraten, ob wir jetzt wirklich eine sogenannte Tax Identification Number einführen müssen oder ob wir nicht doch einfach die AHV-Nummer nehmen können. Kurz zusammengefasst, kamen auch wir Grünliberalen zum Schluss, dass aus Datenschutzgründen die Verwendung der AHV-Nummer nicht möglich ist.

Zur Frage der Referendumsfähigkeit: Aus unserer Sicht ist es schlicht falsch, das ganze Gesetz obligatorisch dem Referendum zu unterstellen, wie es mit dem Einzelantrag Romano beantragt wird. Die Motivation dahinter ist scheinheilig, geht es doch darum, den AIA als Ganzes doch noch abzuschiessen, was, wie einleitend gesagt, für unsere Wirtschaft hochgradig gefährlich wäre. Ausserdem muss ich dazu sagen: Wenn jemand will, kann er oder sie, wie bei anderen Vorlagen auch, die 50 000 Unterschriften für ein Referendum sammeln gehen. Ich sehe nicht ein, wieso wir ausgerechnet hier eine Ausnahme machen sollten.

Vielleicht noch ein Wort zur Verfassungsmässigkeit: Diverse Gutachten zeigten der Kommission, dass der AIA, wie er jetzt vorliegt, verfassungskonform ist. Ich staune über die Beharrlichkeit, mit der gewisse Kreise jetzt auf dieser Frage herumreiten. In anderen Fällen, bei denen es mehr zu ihren Ungunsten liefe, ist ihnen die Verfassung im Detail nicht ebenso zentral und wichtig; zu nennen ist hier z. B. die Verhältnismässigkeit. Wichtig ist nun, dass wir rasch und einheitlich den AIA umsetzen.

Eine Bemerkung noch und eine Bitte an die Frau Bundesrätin und an die Verwaltung, deren IT-Mitarbeiter mir wichtig sind - wie Sie wissen, arbeite ich in der IT der Zürcher Kantonalbank -: Sorgen Sie dafür, dass wir die alten Systeme mit den Abgeltungssteuern möglichst schnell durch diesen AIA ablösen können, denn das spart Kosten, beim Bund und bei den Banken! An die Verwaltung richte ich die klare Forderung, ergänzend zu den Punkten, die vielleicht mein Kollege Noser erwähnt hat: Mir ist klar, dass Sie ein neues IT-System schaffen und anschaffen müssen und dass Sie auch Leute einstellen müssen. Tun Sie das bitte nach dem Motto: "So viel wie nötig und so wenig wie möglich!"

Um es klarzustellen: Auch für uns Grünliberale ist der AIA im Inland im Moment klar kein Thema. Auch bei der Frage, mit welchen Ländern wir dann in welcher Reihenfolge konkrete AIA-Abkommen abschliessen, bitte ich den Bundesrat, umsichtig vorzugehen und die richtigen Länder in der richtigen Reihenfolge zu nehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten und sie nicht zurückzuweisen. Und noch einmal an die Adresse der Minderheit: Hier, in diesem Bereich, befand sich die Schweiz vor fünf bis acht Jahren meistens unter den Wolken im Regen und unter dem internationalen Radar, weil wir wirtschaftlich zu klein waren und alle Länder vor der Finanzkrise genügend Steuergelder hatten. Diese Zeiten sind vorbei! Wir sind überall in den Top Ten - eigentlich gehörten wir zu den G-20 - und definitiv und hoffentlich für immer über den Wolken an der klaren Sonne, im Licht und unter ständiger Beobachtung der internationalen Gemeinschaft. Für mich ist das positiv, weil es ein Ausdruck unserer wirtschaftlichen Stärke ist. Ich will da bleiben und nicht zurück in den Regen unter die Wolken gehen!