Noser Ruedi · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Herr Aeschi, die Frage ist nicht völlig offen. Es ist nett, dass Sie mir diese Frage stellen. An sich könnten sie die Kommissionssprecherinnen beantworten, aber ich kann das schon auch rasch machen.

Wir haben in Artikel 38a eine Verschärfung des Datenschutzes beschlossen. Wir fordern dort den Bundesrat auf, jetzt wirklich genauer hinzuschauen und sich nicht einfach auf den Uno-Bericht abzustützen. Es ist klar: Wenn es dort individuelle Vorbehalte gibt - ich glaube, man kann realistischerweise sagen, dass es gewisse Vorbehalte geben wird, ich schaue jetzt wieder zu Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf -, untersteht das entsprechende Abkommen dem fakultativen Referendum; denn dabei handelt es sich um eine Änderung des Vertragswerks. Ich habe die Vorlage zumindest so verstanden. Darum glaube ich, dass wir hier keinen grossen Konflikt haben. Sie haben aber Recht, Herr Aeschi, man kann bei Artikel 39 mit gutem Recht auch für den Antrag der Kommissionsminderheit sein; das möchte ich auch klar betonen.

Ich möchte wirklich darauf aufmerksam machen, dass wir in den nächsten zwei Jahren ungefähr vierzig bis fünfzig Abkommen abschliessen werden. Die Abkommen mit den EU-Staaten kann man ausnehmen. Es können also rund zwanzig Referenden ergriffen werden; das ist doch die Realität. Auf den Beschluss der Bundesversammlung wird niemand schauen; das ist doch die Realität.