Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Also, wir sind jetzt bei Artikel 20, Sie haben aber zu Artikel 39 gesprochen. Meine Frage bezieht sich auf Artikel 39. Sie sagen, wenn Verträge mit anderen Staaten eins zu eins abgeschlossen werden, wie das in diesem multilateralen Abkommen vorgeschrieben ist, dann bräuchte man kein fakultatives Referendum mehr. Wie genau verhält es sich aber mit den Datenschutzabklärungen? Wir haben ja jetzt bezüglich Australien die Situation, dass der Datenschutz nicht abgeklärt wurde. Wie wird denn diese Datenschutzabklärung standardmässig gemacht? Das ist eine Frage, die völlig offen ist.