Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, den Ordnungsantrag Hegetschweiler zu unterstützen. Es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Rechtsgebiet. 70 Prozent der schweizerischen Bevölkerung leben in Mietverhältnissen; wir haben ungefähr drei Millionen Mietwohnungen auf dem Markt. In der Kommission haben wir keine Detailberatung zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen durchgeführt. Es ist zutreffend, dass wir die verschiedenen, zum Teil sehr kurzfristig eingebrachten Modelle miteinander verglichen haben. Aber es handelt sich, wie Sie auf der Fahne sehen, um eine sehr komplizierte Materie, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir es als gesetzgebende Behörde der Bevölkerung gegenüber schuldig sind, uns seriös und gründlich und vorbereitet mit dieser wichtigen Materie auseinander zu setzen.

Materiell kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt zu den einzelnen Modellen noch gar nicht äussern. Wir haben das in der Fraktion noch nicht behandelt, ich kann nur eines feststellen: Das Geschäft ist absolut nicht behandlungsreif! Ich möchte Sie wirklich im Interesse unseres Auftrages bitten, dem Ordnungsantrag Hegetschweiler zu folgen und das Geschäft abzusetzen.

Es ist für die Kommissionsmitglieder absolut klar - um auf die formellen Einwände noch einzugehen -, dass wir dieses Geschäft noch einmal sehr gründlich in der Kommission behandeln müssen. Ob das noch in dieser Session möglich ist oder nicht, kann ich jetzt nicht beurteilen. Aber was zwingend ist, ist eine gründliche nochmalige Beratung in der Kommission.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Hegetschweiler zuzustimmen.