Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

In Artikel 27 wird gesagt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die für die Peer Reviews des Global Forum erhobenen Daten veröffentlicht. In der Botschaft steht in den Erläuterungen zu dieser Bestimmung aber nicht, dass diese Daten veröffentlicht werden. Dort steht nur, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Daten veröffentlichen kann. Mich würde jetzt interessieren, was die Praxis des Bundesrates sein wird. Wird er der Kann-Formulierung in der Botschaft folgen, oder respektiert er das Gesetz, wonach die Daten, die an die Peer Reviews geliefert werden, auch veröffentlicht werden?

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, was für Daten das sind. Gehören zum Beispiel die Zahl der Amtshilfegesuche und Angaben zu ihrer Herkunft dazu? Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte wäre dafür, dass die Zahl der Amtshilfegesuche und Angaben zu ihrer Herkunft ebenfalls veröffentlicht werden.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diese Fragen beantworten können.