Schmid Martin · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Wenn Sie der Mehrheit folgen würden, dann müssten Sie meines Erachtens konsequenterweise auch dem Einzelantrag Stöckli zustimmen, denn es gibt keine sachliche Begründung, warum man dann einerseits die Wasser- und Windkraftanlagen, aber andererseits die anderen Energiebereiche nicht planen sollte.

Ich habe aber eine andere Auffassung: Ich möchte Ihnen beliebt machen, hier dem Nationalrat und der Minderheit Imoberdorf zu folgen. Ich begründe das wie folgt: Zweck dieses Artikels sollte ja sein, dass Projekte mit erneuerbaren Energien wie Wasserkraftwerke oder Windanlagen [PAGE 939] schneller, rechtssicher und mit weniger Aufwand realisiert werden können. Ich glaube, das ist ja die Idee hinter diesem Konzept. Jetzt sollen aber die Kantone gegenüber dem Richtplan verpflichtet werden, zuerst noch ein Konzept zu erstellen, das durch den Bundesrat zu genehmigen ist. Dann sollen sie, gestützt auf dieses vom Bundesrat genehmigte Konzept, den Richtplan überarbeiten, der wiederum vom Bundesrat zu genehmigen ist.

Ich frage mich, wo hier die Geschwindigkeitsvorteile sind, wo hier die Kosteneffizienz ist und wo hier eben die kantonalen Kompetenzen zur Förderung von erneuerbaren Energien besser zum Ausdruck kommen. Ich glaube, dass wir mit der Zielsetzung dieser Energiestrategie in der Abwägung der öffentlichen Interessen dem Bau von Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien und dem Zubau genügend Gewicht geben, ohne dass noch zusätzlich ein dem Richtplan vorgelagertes Konzept eingeführt werden sollte. Ich meine, dass das nicht zu einer Beschleunigung, sondern eben zu einer Komplizierung der Verfahren führt.

Ich habe dann auch nicht genau verstanden, warum die Mehrheit nicht auch noch einen Antrag zu Artikel 13 gestellt hat, denn konsequenterweise müsste man, wenn man eben schon der bundesrätlichen Lösung in Artikel 11 folgt, dann auch in Artikel 13 wiederum dem Bundesrat folgen.

Um sämtliche Konfusion zu vermeiden, möchte ich Ihnen beliebt machen, hier dem Nationalrat und der Minderheit zu folgen. Dann haben wir nämlich ein Konzept, das auf der bisherigen Richtplanerfahrung aufbaut, und das ist aus meiner Sicht die richtige Lösung.