Föhn Peter · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Zunächst wieder einmal ein paar Worte als persönlich Betroffener aus Sicht der Wirtschaft respektive zum wirtschaftlichen Empfinden zu dieser Vorlage Energiestrategie 2050. Einfach auf den Punkt gebracht: Die bundesrätliche Vorlage ist wirtschaftsschädigend, die nationalrätliche Vorlage ist absolut wirtschaftsfeindlich, und die Vorlage der ständerätlichen Kommission kommt nun ein bisschen moderater daher, ist aber nach wie vor wirtschaftsschädlich.

In Inseraten haben sich in den letzten Tagen über hundert gut positionierte Schweizer Unternehmen mit ihren Chefs als Arbeitgeber zu Wort gemeldet. Ich könnte keinen besseren Aufruf platzieren, deshalb zitiere ich aus diesem Inserat, aus dieser sogenannten Klageschrift von über hundert Arbeitgebern, die x Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Lohn zahlen: "Wir sind sehr besorgt, dass diese Vorlage zu grossen Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen wird und die Versorgungssicherheit verringert. Schon jetzt gehen in der Schweiz aufgrund des starken Frankens jede Woche Arbeitsplätze verloren. Viele Unternehmen schreiben rote Zahlen oder müssen eng kalkulieren. Die Wirtschaft verträgt keine weiteren Belastungen mit zusätzlichen Kosten. Wir leisten seit Jahren einen wertvollen Beitrag zum Energiesparen und zur Energieeffizienz." Diese Unternehmen bitten uns, für einen starken Werkplatz und für eine bezahlbare Energieversorgung einzustehen.

Frau Bruderer, auch ich hätte am liebsten eine Minergie- oder Nullenergie-Produktionshalle und solche Büroräumlichkeiten. Soll ich nun darauf setzen und dafür eventuell Arbeitsplätze gefährden? Es ist nämlich überhaupt nichts gratis, diese Energien sind es schon gar nicht.

Halten wir, so gut es geht, inne, oder aber halten wir uns bei der Behandlung, wo immer möglich, zum Wohle unseres Werkplatzes Schweiz zurück, denn die Wirtschaft wird heute schon mehr als genug gebeutelt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere die produzierende Wirtschaft, ist gewaltig gefährdet, vor allem wenn weitere zusätzliche Abgaben und Auflagen auf uns zukommen werden. Die Arbeitsplatzstatistik einzig mit zusätzlichen Verwaltungsangestellten als befriedigend zu taxieren - das hat kurze Beine. Da spreche ich vor allem von den Seiten 7722 und 7723 der Botschaft: Hier wird ausgewiesen, dass die Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes für die nächsten Jahre, bis 2020, rund 439,5 Millionen Franken ausmachen werden. Das ist wohl nicht nichts. Der zusätzliche Personalbestand wird mit plus 50 Stellen ausgewiesen. Das sind total weit über 500 Millionen Franken bis ins Jahr 2020. Einmal mehr: Wer soll das bezahlen?

Deshalb meine dringende Bitte: Wir dürfen weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft mit steigenden Stromkosten belasten. Und was noch viel wichtiger ist: Die Versorgungssicherheit darf nie infrage gestellt oder gefährdet werden! Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss auf einem wirtschaftsfreundlichen und marktnahen Fundament mit entsprechend starken Pfeilern aufgebaut werden. Ansonsten könnten die Pfeiler allzu schnell zusammenbrechen. Als Bergler setze ich dabei natürlich nach wie vor auf die saubere Wasserkraft.

Und noch etwas: Die Technik entwickelt sich, meine ich, mit oder ohne Politik, mit oder ohne politischen Druck. Wenn heute, Herr Graber, die Preise eben tiefer sind als auch schon, müssen wir sie nicht schon wieder toppen, nur damit wir dann sehr schnell in die alten Preisdimensionen zurückfallen. Dazu berechtigt uns überhaupt nichts. [PAGE 924]

Zu guter Letzt ein Beispiel dazu, wie ich persönlich immer und immer wieder betroffen bin: In den letzten Tagen bekam ich Post von meinem Stromlieferanten, dem Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz (EBS). Unter dem äusserst süffigen Titel "Enkeltauglicher EBS-Strom aus erneuerbarer Wasserkraft" wurde meiner Unternehmung ein Strompreisaufschlag als äusserst positiv angepriesen. Bei diesem Titel kann man sicher nicht Nein sagen oder dagegen sein - "Enkeltauglicher EBS-Strom aus erneuerbarer Wasserkraft", man höre und staune! Unter anderem schreibt das EBS: "Dafür profitieren Sie von einer Erhöhung des ökologischen Mehrwertes." Es folgt eine weitere Begründung, die wir kennen: "Der Bundesrat hat beschlossen, die Bundesabgabe KEV zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zum Schutz der Gewässer und Fische um 0,2 Rappen auf 1,3 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen." Das macht total gut 10 000 Franken jährlich. Sie sagen sich sehr wahrscheinlich: "Das ist nicht viel." Stimmt! Aber hier 10 000 Franken, dort 20 000 Franken, da 5000 Franken, dort 15 000 oder 30 000 Franken - so kommt man sehr, sehr schnell auf 100 000, 200 000, 300 000 Franken an jährlichen Mehrabgaben. Ich bitte Sie dringend, solche negativen Machenschaften, wenn sie nicht unbedingt nötig sind, zu unterlassen, respektive ich prangere sie an.