Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Wir haben jetzt während rund 70 Minuten über eine dringliche Interpellation der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen diskutiert. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Dringlichkeit auch vier Monate nach der Diskussion in der Kommission berechtigt ist. Anlässlich zweier Kommissionssitzungen - Ende Oktober und November - hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen das Thema diskutiert, vertieft behandelt und eine Anhörung organisiert. Sie haben das gehört.

Und während der Anhörung, meine Damen und Herren, haben alle geschlossen das Verhalten des Buwal massiv kritisiert. Frau Sommaruga, man kann nicht behaupten, dass die ComCom und auch das Bakom Fürsprecher der Mobilfunkindustrie sind, weil auch sie das Verhalten des Buwal massiv kritisiert haben. Durch das Verhalten des Buwal wird die Liberalisierung des Telekommarktes substanziell verzögert. Die Einführung neuer Technologien, wie z. B. UMTS, wird abgewürgt, und dem Standort Schweiz wird volkswirtschaftlich und im Wettbewerb mit dem Ausland grosser Schaden zugefügt. Die gemeinsame Nutzung von Standorten - Sitesharing - wird verunmöglicht.

Unser Land wird, wenn die Vollzugsempfehlungen des Buwal umgesetzt werden, den dichtesten "Antennenwald" Europas haben. Wir haben heute - ich wiederhole das noch einmal - chaotische Zustände beim Bau von neuen Mobilfunkantennen. Die Löcher in der Versorgung - wir alle kennen diese Probleme - haben wir, weil die Betreiber nicht in der Lage sind, neue Mobilfunkantennen aufzustellen. Fulvio Caccia, der Präsident der ComCom, hat unter anderem ausgeführt, dass ihm die Entwicklung in diesem Bereich grosse Sorge bereitet. Warum, Herr Bundesrat, ist seit dem Hilferuf vor etwa vier Monaten nichts geschehen? Es hat sich nichts bewegt in Ihrem Departement, in Ihrem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. Es sind zahlreiche Baubewilligungen hängig, vor allem in Städten. Der Ausbau bestehender Netze, ebenfalls vor allem in Städten, ist nicht mehr möglich. Die UMTS-Netze sollen gemäss Konzessionsvereinbarungen aus- und aufgebaut werden. 20 Prozent der Bevölkerung sollen bis Ende 2002 erschlossen werden. Die verschärften Vollzugsbestimmungen führen zu einem Rückbau des GSM-Netzes. Die Qualität, vor allem innerhalb der Gebäude, wird massiv schlechter.

Das Buwal will weder gemeinsame stärkere Antennenstandorte noch Antennenwälder ermöglichen. Wenn die Immissionen tatsächlich die Gesundheit gefährden, dann ist von Auslandreisen dringend abzuraten, weil im Ausland die NIS-Grenzwerte wesentlich höher sind. Frau Hollenstein bringt immer wieder das Salzburger Modell ins Spiel. Die Resultate der Untersuchung vor Ort durch das Bakom in Salzburg selber müssten eigentlich nicht mehr kommentiert werden. An acht von zwölf Standorten in Salzburg wird der extrem tiefe Salzburger Beurteilungswert klar überschritten. Das Bakom kommt zum Schluss, dass die Umsetzung des Salzburger Modells für die Schweiz aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.

Herr Bundesrat, Ihre Antwort auf die Interpellation lässt darauf schliessen, dass Sie das Problem kennen und wissen, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Aber ich sehe keine Massnahmen, um das Problem zu lösen. Das Problem ist nicht gesundheitlicher Natur und ist auch nicht im Bereiche Landschaftsschutz zu suchen. Das Problem muss im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft gesucht und gelöst werden. Es geht hier nicht um die Veränderung der NIS-Verordnung. Es geht um eine funktionierende Mobilfunkversorgung in unserem Land und vor allem um Rechtssicherheit beim Ausbau und Aufbau des Netzes. Herr Bundesrat, diesem chaotischen Zustand muss dringend ein Ende bereitet werden, und das ist Chefsache.