Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Es ist wieder Montag gegen Abend, und wieder behandeln wir hier ein sehr grosses Geschäft, eine Generationenvorlage, würde ich sagen. Nachdem es letzte Woche die Altersvorsorge war, ist es jetzt die Energiestrategie 2050. Erfreulicherweise ist ja auch dieses grosse Geschäft in der Kommission am Ende zuhanden unserer Ratsdiskussion mit null Gegenstimmen verabschiedet worden. Das stimmt doch sehr zuversichtlich, wie auch die Voten, die im Rahmen des Eintretens gefallen sind.

Das erste Massnahmenpaket dieser Energiestrategie birgt enorme Chancen: enorme Chancen für unsere Gesellschaft aufgrund des klaren Nachhaltigkeitsbezugs; eine enorme Chance für unsere Wirtschaft, denn die Vorlage wird Rechtssicherheit und Investitionssicherheit bieten, sie wird eine Motivation für die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen sein; eine enorme Chance für die Sicherheit der Bevölkerung; wir erhöhen damit die Unabhängigkeit vom Ausland; wir wollen das wichtigste Potenzial nutzen, das im Moment noch brachliegt, nämlich die Effizienz. Es ist eine Chance nicht nur für die jetzige, sondern auch für die kommende Generation, denn wir werden damit den Ballast reduzieren, den wir künftigen Generationen einmal aufgrund unseres Verbrauchs hinterlassen.

Es ist auch eine Herausforderung, vor allem auch deshalb, weil wir diesen Weg in der Vergangenheit zögerlich gegangen sind, weil wir auch noch Nachholbedarf haben. Ich bin aber sehr zuversichtlich, vor allem auch mit Blick auf die Wirtschaft. Die Wirtschaft ist längst bereit zu diesem Schritt. Die Attraktivität der erneuerbaren Energien auf dem Markt steht dafür, die Effizienzbestreben verschiedenster Unternehmen stehen dafür.

Die Energiestrategie 2050 stellt also die Weichen in eine Richtung, in welche die vielen KMU in der Schweiz und auch grosse Unternehmen sowieso bereits gehen. Die Strategie unterstützt diesen Weg und schafft einen rechtlichen Rahmen, der Gewähr dafür bietet, dass sich Investitionen in die Effizienz, dass sich Investitionen in die erneuerbaren Energien lohnen. Die Energiestrategie 2050 schafft also die Planungssicherheit und Investitionssicherheit, die nötig ist. Natürlich gibt es aus der Wirtschaft - es wurde vorhin gesagt - auch andere Stimmen, Stimmen, die skeptisch sind. Diese Skepsis haben wir in der Diskussion in der Kommission auch aufgenommen, und ich glaube, dass wir sie gewürdigt haben; der Kommissionssprecher ist darauf eingegangen.

Ich habe immer auch gemerkt, wenn ich diese skeptischen Stimmen gehört habe: Es gibt so viele Widersprüche darin. Ich möchte einige davon nennen: Erstens ist es doch eher erstaunlich, wenn sich Unternehmen aus einer angeblich eigenen Betroffenheit melden und die Belastung aufgrund des Netzzuschlages und der CO2-Abgabe kritisieren und wenn dies aber Unternehmen sind, die selber sowohl vom Netzzuschlag als auch von der CO2-Abgabe befreit sind. Denn wir achten immer darauf, dass die Massnahmen verträglich sind, dass sie verhältnismässig sind, dass sie wirtschaftlich tragbar sind.

Ich bemerke einen weiteren Widerspruch, wenn moniert wird, die Versorgungssicherheit sei mit dem Weg der Energiestrategie nicht mehr gewährleistet. Gerade deshalb braucht es diese Strategie. Gerade wegen der Versorgungssicherheit ist auch nicht zu verstehen, wenn dieselben Stimmen sich gegen eine Förderung der erneuerbaren Energien wehren, die wir eben brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Auch die Kritik, es gehe nur um Strom, stösst einfach ins Leere. Es ist eben gerade eine Gesamtenergiestrategie.

Schliesslich zur Kritik am Status quo - das zum letzten Widerspruch, den ich immer wieder höre -: Der Status quo hat nichts mit der Energiestrategie zu tun, sondern mit der europäischen Marktsituation, mit den verzerrten Märkten, bei denen die externen Kosten nicht in den Preisen enthalten sind, weil sie nicht internalisiert sind. Diese Kritik am Status quo kann nicht zu einem Projekt angebracht werden, das die Zukunft betrifft und eben gerade auf diesen Status quo reagieren will.

Wenn man gegen die Energiestrategie ist, müsste man sagen, wie man sich das sonst vorstellt. Da höre ich dann eher wenig. Aber wie gesagt: Im Grossen und Ganzen spüre ich, wie stark die Wirtschaft zu diesem Weg bereit ist und diesen Weg ja auch bereits geht.

Für mich wirft die Fassung der Kommissionsmehrheit noch drei Fragen auf, zu denen ich mich äussern möchte:

1. Zu den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Atomenergie, aus der nuklearen Stromproduktion: Dieser schrittweise Ausstieg ist richtig, ich unterstütze ihn voll und ganz. Nicht nur gesellschaftliche und politische Gründe sprechen dafür, sondern schlicht auch die Realität am Markt. Die strukturellen Veränderungen auf dem Strommarkt führen dazu, dass neue AKW nicht rentabel betrieben werden können. In diesem Sinne ist auch klar, warum keine entsprechenden Investoren weit und breit zu sehen sind. Die Gestehungskosten neuer AKW sind hoch. Im liberalisierten Strommarkt ist es nicht mehr möglich, diese auf die Kundinnen und Kunden abzuwälzen, auch zumal der europäische Marktpreis für Strom sehr tief, ich würde sagen zu tief ist.

Der Ausstieg ist bereits im Gang, das wurde schon gesagt, und ich unterstütze diese Aussage. Er braucht jetzt einen verbindlichen Rahmen. Die Frage, wie das Ende der Laufzeiten zu gestalten ist, wie die Sicherheit bis zum Schluss zu gewährleisten ist, wird in der aktuellen Form des Antrages der Kommissionsmehrheit meines Erachtens ungenügend beantwortet.

Die politische Ausgangslage bezüglich der Atomausstiegs-Initiative ist die folgende: Auf der einen Seite wird eine Beschränkung der Laufzeiten auf 45 Jahre vorgesehen - Herr Cramer hat es gesagt -, auf der anderen Seite gibt es den Entwurf des Bundesrates, welcher betreffend die Gestaltung [PAGE 920] des Endes der Betriebsdauer nichts vorsieht. Wir sind nun aufgerufen, dazwischen einen Kompromiss zu finden. Der Nationalrat geht einen Weg, den ich unterstützen kann und empfehlen möchte. Wie Kollegin Diener vorhin auch erwähnt hat, hat sie einen entsprechenden Minderheitsantrag platziert, nämlich zu einem Langzeitsicherheitskonzept, welches gewährleisten kann, dass die Sicherheit bis zum letzten Tag gewährleistet ist - das ist auch eine Sorge der Bevölkerung. Dieses Konzept soll die Sicherheitsbemühungen eben auch darlegen. Ich glaube, das sind wir der Bevölkerung schuldig. Wir müssen hierauf also ein spezielles Augenmerk legen.

2. Diese Anmerkung betrifft die erneuerbaren Energien. Der Antrag der Kommissionsmehrheit beinhaltet den Vorschlag, die Terminierung der KEV vorzusehen. Hier bereitet mir die Frage Sorge, ob die Zielerreichung für den Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet ist. Die Bundesrätin hat in ihrer immer sehr überzeugenden Art in der Kommission dargelegt, dass dies der Fall ist. Darum habe ich einen entsprechenden Antrag, welcher die Zielerreichung einerseits und die Befristung andererseits verknüpfen würde, zurückgezogen respektive nicht eingereicht. Aber da, so glaube ich, braucht es die Gewissheit, dass wir im Sinne der Versorgungssicherheit in der Lage sind, die Förderung der erneuerbaren Energien voranzubringen, damit die Ziele, die wir für den Ausbau setzen, erreicht werden können.

Bezüglich des Themas der erneuerbaren Energien möchte ich noch auf die Wasserkraft zu sprechen kommen: Ich kann nur bestätigen, was gesagt worden ist. Wir sind aufgerufen - ich sehe das genauso -, im Rahmen der Energiestrategie eine Stärkung der bestehenden Wasserkraft vorzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten.

Man kann uns in diesem Zusammenhang viele Vorwürfe machen. Man kann uns den Vorwurf machen, vielleicht noch nicht das Gelbe vom Ei gefunden zu haben für die Stärkung und Stützung der bestehenden Wasserkraft als eines ganz wichtigen Pfeilers der erneuerbaren Energien. Wir haben hier zwei zusätzliche Vorschläge in der Vorlage, zusätzlich zu den Beschlüssen des Nationalrates betreffend Wasserkraft. Das ist einerseits der Vorschlag für unter Druck geratene Anlagen, andererseits der Vorschlag zur Entzerrung des Marktes durch eine differenzierte Stromabgabe.

Man kann uns den Vorwurf machen, dass wir hier noch nicht das Gelbe vom Ei gefunden haben, aber man kann uns nicht den Vorwurf machen, dass wir nicht in vielen Sitzungsstunden genau auf die Suche nach dem idealen Vorschlag gegangen sind. Wir haben mehrere Tage investiert. Wenn ich jetzt den Antrag Engler anschaue, bin ich unsicher, ob es sinnvoll ist, die Kommissionssitzung in ihrer ganzen Intensität hier einfach fortzusetzen. Denn wir haben uns mit so vielen Modellen auseinandergesetzt, sind überall auf Vor- und Nachteile gestossen, und die Geschichte ist sehr komplex.

Mit Überzeugung kann ich aber Ja dazu sagen, eine Differenz zu schaffen, damit der Nationalrat sich genau diese Fragen noch genauer anschauen kann. Ich glaube, die Anträge, wie wir sie Ihnen aus der Kommission unterbreiten, sind dazu geeignet.

3. Zur Effizienz: Wir setzen realistische Effizienzziele. Das ist gut, aber bei den Massnahmen bleiben wir dann irgendwie den Tatbeweis schuldig, und das ist weniger gut. Das ist auch meine Befürchtung, wenn ich die Vorlage - jetziger Stand - anschaue. Ich denke an das Potenzial im Bereich der Gebäude. Dazu möchte ich offenlegen: Ich bin Verwaltungsrätin eines KMU im Bereich Elektrotechnik und Gebäudeautomation. Ich sehe durch den Einblick in die Praxis auch, dass das Gebäude wirklich der Schlüssel für die Energiewende sein kann. Aber wenn ich das Potenzial in Gebäuden anschaue, die Mindestanforderungen an elektrische Heizungen, die Effizienzanreize für Netzbetreiber, dann merke ich, dass wir hier noch Verbesserungsmöglichkeiten haben. Ich hoffe, wir packen diese im Rahmen der Detailberatung noch an.

Vor allem aber: Sagen wir Ja zum Eintreten, sagen wir Ja zur Energiewende, sagen wir Ja zu einer Strategie, welche dieser Energiewende eben auch den nötigen politischen und rechtlichen Rahmen gibt.

Ich empfehle Ihnen ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.