Girod Bastien · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Es ist ja schön zu sehen, dass praktisch die Hälfte der Leute, die hier sitzen, neu gewählt ist. Ich hoffe, das hat nicht nur mit der Motivation zu Beginn, sondern auch mit dem Interesse am Thema zu tun.

Die Initiative verlangt etwas, was eigentlich selbstverständlich ist. Sie setzt ein realistisches, ein ökologisch notwendiges Ziel, und sie verlangt eine pragmatische Umsetzung, welche die Wirtschaft stärkt.

Die Unterstützung der Initiative sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn sie verlangt etwas, was kaum jemand hier drin bestreiten kann, nämlich dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen umgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Dieses Ziel verfolgen auch wichtige Handelspartner von uns, etwa die EU, die das in einer Roadmap entsprechend festgehalten hat. Es geht eigentlich um eine längst fällige Modernisierung unseres Umweltschutzgesetzes. Es war deshalb auch nichts als logisch, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag erarbeitet und das Anliegen in einer Gesetzesrevision aufgenommen hat. Schade ist, dass es der Gegenvorschlag im Parlament nicht geschafft hat - nun hat die Bevölkerung mit dieser Initiative die Möglichkeit, das Selbstverständliche doch noch zu realisieren.

Die Initiative hat ein realistisches Ziel. Es wurde vom ökologischen Fussabdruck gesprochen. Was heisst das? Der ökologische Fussabdruck besteht, grob gesagt, aus dem CO2-Ausstoss und dem grossen Teil "ökologischer Rucksack der Importe". Als Massnahme gegen den CO2-Ausstoss verlangt die Initiative einfach, dass entsprechend mehr Waldfläche verfügbar ist, damit das CO2, das durch den Ressourcenverschleiss verursacht wird, absorbiert werden kann. Es ist möglich, diese Umweltbelastung mit den bestehenden umweltpolitischen Massnahmen und mit einer gewissen Ergänzung zu reduzieren. Das sind Massnahmen, wie sie auch der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag aufgeführt hat.

Es sind eigentlich drei Bereiche, in denen wir Massnahmen brauchen. Erstens geht es um den Klimaschutz. Die entsprechenden Massnahmen müssen wir zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels sowieso ergreifen. Die Initiative verlangt eine Reduktion um den Faktor 3 bis 2050; für den Klimaschutz müssen wir ohnehin mehr machen. Zweitens geht es um das Recycling, um die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Das ist etwas, bei dem die Schweiz eigentlich gut ist, bei dem sie sich jetzt aber weiterentwickeln muss. Drittens geht es um saubere Importe, also darum, dass man bei Importen darauf achtet, dass der ökologische Rucksack leichter ist. Das ist etwas, was grosse Unternehmen wie Ikea immer mehr machen und was auch von anderen Handelspartnern wie der EU unterstützt wird. Da sollte auch die Schweiz mitmachen, sonst gerät sie ins Hintertreffen. Hölzer aus illegaler Regenwaldabholzung beispielsweise wären dann in der Schweiz in Zukunft erlaubt, in der EU und in anderen Ländern aber nicht. [PAGE 1946]

Es ist interessant: Es gibt eine Kritik am ökologischen Fussabdruck, aber sie geht immer in die Richtung, dass die Messung nicht streng genug ist. Von daher ist es etwas unglaubwürdig, wenn Personen, welche finden, dass die Initiative zu weit geht, die Messung des ökologischen Fussabdrucks kritisieren. Beim Fussabdruck geht es eigentlich um ein sehr konservatives Messinstrument. Es wurde von einem Schweizer entwickelt, Herrn Wackernagel, und stellt beim Mass der Umweltbelastung eigentlich eine Art Minimum dar.

Die Umweltbelastungspunkte, die der Bund verwendet, sind strenger. Deshalb kommt er in einer Studie auch zum Schluss, dass die Verwendung dieser Punkte schwieriger ist. Zu dieser Studie ist einerseits zu sagen, dass da eben ein anderes Mass verwendet wird, andererseits wird nicht berücksichtigt, dass man bei den Importen den ökologischen Rucksack sehr stark reduzieren kann, so, wie das zum Beispiel das Unternehmen Ikea macht, das bei den Importen 20 Prozent weniger CO2-Ausstoss bis 2020 verursachen will.

Die Initiative will einen pragmatischen Weg beschreiten. Sie sagt nicht, dass es dieses und jenes Instrument, dass es Massnahmen in einer bestimmten Höhe braucht. Sie sagt eigentlich, was das Ziel ist. Wenn die Wirtschaft dieses Ziel mit freiwilligen Instrumenten erreicht, kann sie das mit freiwilligen Instrumenten tun. Es braucht nur Massnahmen, wenn wir nicht auf Kurs sind. Das Vorgehen ist ein ähnliches wie beim Gegenvorschlag: Massnahmen sind eigentlich nur notwendig, wo es nicht gelingt, das Ziel freiwillig zu erreichen.

Schliesslich stärkt die Initiative auch die Wirtschaft, weil sie ihre Unabhängigkeit erhöht. Indem wir weniger natürliche Ressourcen verbrauchen, sind wir unabhängiger und gewappnet gegen die absehbare Verknappung und die Preisschocks bei den Importen natürlicher Ressourcen. Die Initiative bringt lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die vielen Arbeitsplätze in der Schweiz im Bereich Recycling würden sonst nicht erhalten. Man würde einfach alles in China produzieren und in der Schweiz verbrennen. Recycling würde nicht praktiziert, wenn es nicht eine gewisse Umweltpolitik, eine gewisse Regulierung, eine gewisse Pflicht zur Schliessung von Kreisläufen gäbe. Da gibt es noch ein Potenzial auszuschöpfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Nicht zuletzt bringt die Initiative auch die Chance, im stark wachsenden internationalen Cleantech-Markt Innovationen zu entwickeln, welche dann auch unsere Exportwirtschaft stärken und uns eigentlich erlauben, auf diesem Markt präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Initiative zu unterstützen. Sie ist pragmatisch, hat ein realistisches Ziel und stärkt unsere Wirtschaft.