Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative der Grünen strebt eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft mit der Förderung von geschlossenen Stoffkreisläufen an. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten sollen das Potenzial an natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten. Dies soll der Bund insbesondere mit Forschung, Innovation und Synergien fördern. Er soll Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen und insbesondere auch haushaltneutrale Lenkungssteuern auf dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen erheben können. Als Ziel soll der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde reduziert werden.

Die Initiative ist im Kern gut. Die Zielsetzung in der Übergangsbestimmung ist richtig. Die Übergangsbestimmung fordert, dass wir bis 2050 unseren Fussabdruck auf 1 bringen. Der Fussabdruck wird zu einem wesentlichen Teil durch den Verbrauch von nichterneuerbaren Energien bestimmt. Heute ist der Fussabdruck der Schweiz etwa bei 5. Eigentlich müsste es jedem Kind und insbesondere jedem Finanzpolitiker klar sein, dass wir langfristig nicht mehr verbrauchen können, als der Planet hergibt, und dass daher langfristig jeder Weg zu diesem Ziel führt. Der CO2-Ausstoss muss zur Vermeidung eines Klimarisikos um mindestens 80 Prozent oder einen Faktor 5 reduziert werden - da ist sich die Wissenschaft einig.

Die vorliegende Initiative definiert nur das Ziel, lässt den Weg aber offen. Man kann fördern, Gesetze und Vorschriften erlassen oder eine Lenkungsabgabe einrichten. Für die Grünliberalen ist klar: Der Weg muss über möglichst wenig Vorschriften mit einer gezielten Förderung und insbesondere mit marktwirtschaftlichen Lenkungsabgaben gehen. Ich sage es ganz ehrlich: Ohne eine wirksame und hohe Lenkungsabgabe auf Energie und Ressourcen wird die Umsetzung im Inland kaum möglich sein.

Eine etwas schlitzohrige Umsetzung wäre die Kompensation des Fussabdrucks mehrheitlich im Ausland. Dies wäre kosteneffizienter und würde die Zielerreichung ermöglichen. Eine reine Inlandumsetzung mit Vorschriften und Fördern würde aber sehr dirigistisch; das ist die Kritik, die die Gegner anbringen. Das sehen wir auch bei der Energiewende, wo wir eine schwierige Ausgangslage haben. Je mehr wir ohne Lenkung erreichen wollen, desto mehr Vorschriften müssen wir machen; je mehr wir in die Lenkung gehen, desto mehr [PAGE 1950] können wir auf Vorschriften verzichten. Nur, der Wille, mehr Lenkung zu machen, war bisher nicht zu spüren.

Ich mache dazu eine Klammerbemerkung: Wir Grünliberalen haben mit unserer Initiative einen fundamentalen Ansatz für ein Lenkungssystem vorgeschlagen mit dem Ziel, einen kleineren Fussabdruck herbeizuführen. Unsere Berechnungen haben gezeigt, dass wir mit unserem Instrument, einer sehr hohen Lenkungsabgabe - die von der Bevölkerung überdeutlich, auch dank der SP, abgelehnt wurde -, bis 2050 einen Fussabdruck von rund 2,5 hätten erreichen können. Das Ziel, einen Fussabdruck von 1 zu erreichen, wäre zwischen 2070 und 2100 erreichbar gewesen.

Die Grünliberalen werden das Anliegen heute aber klar unterstützen. Wir sind den Grünen die Unterstützung auch schuldig, weil sie die Einzigen waren, die unsere Initiative ebenso klar unterstützt haben. Wie wir haben auch die Grünen zu Recht auf einen Gegenvorschlag gehofft, den der Bundesrat ja auch vorgelegt hat. Der Gegenvorschlag wäre ein vernünftiger, massvoller Schritt in die richtige Richtung gewesen; der Bundesrat hat das anerkannt. Das Parlament hat diesen Gegenvorschlag dann noch massiv abgeschwächt, sodass eigentlich alle Bedenken vom Tisch waren. Sogar ein grösserer Teil der Wirtschaft hat diesen Gegenvorschlag unterstützt, im Sinne von: Etwas, was eine sinnvolle und notwendige Anpassung bringt, ist zu präzisieren, aber es soll nicht überreguliert werden. Genau darum wurde dieser Gegenvorschlag auch von der Wirtschaft mitgetragen. Ich finde es komplett falsch, wenn ein Parlament einen solch pragmatischen Gegenvorschlag nicht akzeptiert, insbesondere dann, wenn die Initianten bereit sind, ihre Initiative zugunsten eines Gegenvorschlages zurückzuziehen.

Die Grünen haben aber zwei Initiativen im Köcher - das ist eine kleine Ermahnung -: diese und jene zum Atomausstieg. Beide sind im Grundsatz richtig, gehen inhaltlich in der konkreten Formulierung aus unserer Sicht aber sehr weit oder vielleicht zu weit. Bei beiden sehen Bundesrat und Parlament zwar Handlungsbedarf, beiden verweigert das Parlament aber konkret einen pragmatischen Gegenvorschlag. Damit stehen die Grünen, wie wir auch schon, vor der Entscheidung, ob sie mit zwei Initiativen in die Abstimmung gehen sollen. Sie müssen sich überlegen, mit welcher man beim Volk gegebenenfalls ein positives Signal auslösen kann und mit welcher man allenfalls nur ein negatives Signal gegen die Lösung oder gegen die Zielsetzung erhält.

Wir Grünliberalen werden die Initiative heute unterstützen, weil wir die Zielvorstellung teilen - diese ist richtig und zwingend -, weil der Weg offen formuliert ist, weil der Handlungsbedarf klar gegeben ist und weil ein pragmatischer Gegenvorschlag in diesem Rat keine Mehrheit gefunden hat.