Galli Remo · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Da unsere beiden Delegierten im Europarat im Krankenhaus bzw. im Krankenbett liegen, übernehme ich es, zu diesen Berichten Stellung zu nehmen. Ich möchte mich deshalb nicht zu stark über die Inhalte auslassen; diese wurden schon eingehend diskutiert, und ich war ja auch nicht dort. Immerhin fiel und fällt der CVP-Fraktion auf, dass im Europarat ein grosses Spektrum an Aufgaben an uns herantritt und auch erledigt werden muss; der Bericht ist in diesem Sinn ein Leistungsausweis. Es fällt auch auf, dass die Schweiz bei verschiedenen Themen eine Leaderposition übernommen hat und gute Arbeit leistet.

Von den beiden Berichten gefällt auch uns natürlich der Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat besser. Es ist erfrischend, dort zu lesen, wie die Beratungen vor sich gehen, mit welchem Einsatz und welcher Qualität unsere Delegierten auftreten, welchen Einfluss sie haben und welche Anerkennung sie erhalten. Somit vertreten sie als Parlamentarier einen Teil der Aussenpolitik der Schweiz, und wir begrüssen es, auf eine leicht fassbare Art zur Kenntnis nehmen zu können, wie erfolgreich unsere Vertreter im Europarat sind.

Der bundesrätliche Bericht - na ja - ist halt so ein buchhalterischer Bericht über Sitzungen, Resultate und darüber, was man noch für den Schutz der Menschenrechte getan hat und dass ein Dokument zur Cyber-Kriminalität in der Schweiz unterzeichnet worden ist. Es ist schade: Wenn man es genau liest, weiss man, dass da Leistungen dahinter stehen, aber es ist eben zu einer Pflichtübung geworden, trocken und langweilig wie die Wüste, und dann hat man nicht mehr ein so grosses Interesse an diesen Problemen. Ich denke als Vergleich an den Bericht über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft, welcher interessant, anregend und motivierend war. Er beinhaltete von einer Gesamtschau über die Philosophie bis zur Beurteilung der Risiken alles, und eigentlich sollten wir in diesem Bericht etwas Ähnliches vorfinden. Es geht darum, die Philosophie unseres Auftritts, die Analysen, Strategien und Aktivitäten des Bundesrates etwas besser nachvollziehen zu können, denn beim Nachfragen merkt man, dass auch hier gute Arbeit geleistet wurde.

Der Europarat ist schliesslich die wichtigste Dialogplattform für die innergesellschaftlichen Angelegenheiten auf unserem Kontinent. Der Europarat verdient es, dass sein Stellenwert als Baustelle unseres Zusammenlebens in einer grossen Region, als Baustelle von Werten - Fragen der Menschenrechte, der Ökologie, soziale Fragen - anerkannt wird und wir auch wissen, welche Funktion wir auf dieser Baustelle haben, wo wir Projektleiter sind, welches Fenster wir gestalten und welches Dach wir setzen.

Schade ist, dass scheinbar, wie wir hörten, die Kommunikation zwischen dem EDA und unserer Parlamentarierdelegation nicht immer bestens ist. Es ist schade, wenn unsere Leute von der Delegation an irgendeinem Anlass auf eine Frau treffen, die sich später vorstellt und sagt, sie arbeite für den Europarat, und unsere Delegierten wussten das ein Jahr lang nicht. Die Kommunikation zwischen den Leuten im EDA, die für den Europarat arbeiten, und den Parlamentariern sollte besser werden. Ich glaube, wir ziehen da am selben Strick. Immerhin beschliesst der Europarat gegen 200 Konventionen und macht viele Fortschritte; die gilt es zu implementieren und zu würdigen. Es gilt aufzuzeigen, wo der Staat Erfolg hat und wo die Parlamentarier Erfolg haben.

[PAGE 58] Fazit: Der Bericht ist keine Glanzleistung. Wenn man den Inhalt genau liest, ist man bei beiden Berichten, auch bei dem des Bundesrates, dankbar für das, was geleistet wurde. Aber bitte - ich komme aus einem Gestalterberuf -, ein "ceterum censeo" hat den Sinn, dass es einmal erfüllt wird. Auch Karthago wurde zerstört, und vielleicht wird der nächste bundesrätliche Bericht ein bisschen besser und interessanter.