Levrat Christian · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

J'ajouterai simplement deux remarques formelles, qui ont trait à la manière dont nous abordons le budget. Il était d'usage jusqu'à récemment de ne pas déposer d'amendement individuel lors du traitement du budget dans notre conseil, de manière à garantir que la procédure ordinaire du budget puisse être respectée. Vous avez peut-être vu comme moi que les "théologiens" de la Falkenstrasse nous reprochent une pratique peu sérieuse en matière budgétaire.

Selon la "NZZ" de ce jour, ils disent: "Im Parlament herrschte derweil ein eigentümliches Desinteresse an den Finanzen und Steuern, die doch zu den bedeutendsten Politikbereichen zählen sollten." Das würde ich relativ heftig bestreiten. Wenn wir eine seriöse Budgetpolitik betrieben haben, dann haben wir dies in erster Linie durch unsere Verfahren sichergestellt. Das stellen wir dadurch sicher, dass unser Budget erstens in den Subkommissionen und zweitens im Plenum der Kommission überprüft wird und dass drittens konsolidierte Anträge im Rat gestellt werden.

Man kann über die Tradition diskutieren, man kann sich auch darüber hinwegsetzen. Bei kleineren Beträgen, wie sie jetzt von Herrn Engler beantragt werden, kann man das durchaus verstehen. Bei grösseren Beträgen ist dies jedoch anders. Bei einem Betrag, wie er von Kollege Baumann später bei der Frage der Direktzahlungen für die Landwirtschaft beantragt werden wird, wo es um 60 Millionen Franken geht, würden wir uns, falls wir aufgrund eines Einzelantrages in der Plenardiskussion das Budget solchermassen verändern würden, relativ rasch Vorwürfe seitens der "NZZ" einhandeln. Dies wäre im Zusammenhang mit dem Einzelantrag Baumann umso mehr der Fall, als die Kommission des Nationalrates mit 14 zu 10 Stimmen eine ähnliche Aufstockung vorschlägt. Wir können also sehr wahrscheinlich in der Differenzbereinigung in der Kommission darüber befinden.

Zur ersten Bemerkung: Ich glaube, wir sind gut beraten, bei Einzelanträgen generell etwas zurückhaltend zu sein. Im Gegensatz zu ordentlichen Gesetzgebungsverfahren haben wir mit der systematischen Erarbeitung des Budgets in den Subkommissionen und in der Kommission ein Verfahren, [PAGE 1123] das die Seriosität unserer Beratung sicherstellt. So viel zu den "Theologen" von der Falkenstrasse.

Zur zweiten Bemerkung, zum Zahlungsrahmen: Herr Engler hat Recht, wenn er sagt, dass wir versuchen müssten, uns im Bereich der Zahlungsrahmen zu bewegen. Wenn wir es zu eng nehmen, können wir kein Stabilisierungsprogramm mehr verabschieden.

Schauen Sie das Budget an: Diejenigen Posten, die gekürzt werden, werden im Kontext von Zahlungsrahmenkrediten behandelt. Das ist der Fall bei der Entwicklungshilfe, da geht es um eine Kürzung von fast 100 Millionen Franken; das wurde auch in diesem Rat entschieden. Das ist der Fall in der Landwirtschaftspolitik, es handelt sich um Kürzungen von fast 80 Millionen Franken; das wurde letztes Jahr ebenfalls in diesem Rat entschieden. Das ist der Fall bei der Bildung; das wurde vorletztes Jahr entschieden, es geht um eine Kürzung von 25 Millionen Franken. Dies ist weiter der Fall in der Kulturförderung, die wir auch letztes Jahr behandelt haben. Die Tatsache, dass wir Zahlungsrahmen in einer finanziell schwierigen Lage kürzen, ist noch kein Argument dafür, die Kürzungen abzulehnen, sonst können wir die Stabilisierungsübungen, die der Bundesrat regelmässig vollziehen muss, voll und ganz vergessen.

Das waren die zwei formellen Bemerkungen. In der Sache kann man geteilter Meinung sein, aber da sind andere versierter als ich.