Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Es liegt uns eine hervorragende Darstellung dessen vor, was schweizerische Politik im humanitären Bereich leistet. Ich möchte zu Beginn dem Bundesrat und dem entsprechenden Departement ganz herzlich danken, erstens für diese Botschaft, für diese Darstellung, und zweitens - das ist eigentlich der wichtigere Teil - für die nach Ansicht der FDP hervorragende Politik, die der Bundesrat in diesem Bereich betreibt. Der Bundesrat schlägt uns mit dieser Botschaft die Weiterführung dieser Politik vor.

Die FDP-Fraktion stimmt dieser Vorlage in den Grundsätzen zu, dass wieder ein Rahmenkredit gesprochen wird - ein leicht höherer als bisher -, dass er wieder auf eine Dauer von vier Jahren festgesetzt wird und dass wir auch den Beitrag an das Sitzbudget des IKRK einbeziehen. Unsere Begründung, die ich sehr kurz halte, deckt sich mit jener der Finanzkommission, die sich in einem Mitbericht zu dieser auch finanziell gewichtigen Vorlage geäussert hat. Wir finden es richtig, dass der Beitrag an das Sitzbudget des IKRK einbezogen wird. Das scheint uns sinnvoll und erhöht die Transparenz. Herr Antille wird jedoch zu diesem Bereich noch einige Fragen aus Sicht unserer Fraktion stellen. Dass der Beitrag an das IKRK insgesamt erhöht wird, scheint uns auch sinnvoll. Die Beziehungen zum IKRK sind traditionell sehr eng. Wir sollen und wollen diese verstärken. Das können wir auch mit einem höheren Beitrag zum Ausdruck bringen. Dass wir insgesamt die Kredite für die humanitäre Hilfe erhöhen, scheint uns angesichts der unzähligen Konfliktherde auf der Welt ebenfalls mehr als vertretbar. Es entspricht auch der bundesrätlichen Politik - die wir stützen -, unseren Beitrag an die Entwicklungshilfe insgesamt schrittweise auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen.

Ich komme bereits zum Schluss und möchte vor allem auch den Umsetzern dieser Politik herzlich danken und gratulieren. Ich durfte selber einige persönliche Augenscheine vor Ort nehmen und konnte feststellen, dass unsere Mittel - die vielleicht im internationalen Vergleich nicht die absolut höchsten sind - höchst effizient eingesetzt werden. Die Hilfe kommt an. Sie kommt schnell an, und sie kommt dort an, wo sie wirklich benötigt wird. Das Geld wird nicht "veradministriert", sondern es wird eingesetzt. Das wird uns auch im Ausland expressis verbis ganz hoch angerechnet. Das erleichtert uns zusätzlich die Zustimmung zu diesen Krediten.