Brunner Toni · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Die Frage ist ja immer, wie man ein Thema angeht. Braucht es für die sogenannte grüne Wirtschaft einen neuen Verfassungsartikel, und was ist die grüne Wirtschaft eigentlich? Funktioniert etwas in einem Land, funktioniert es nicht?

Mit Artikel 94a Absatz 3 Buchstabe b fordert die neue Verfassungsbestimmung, dass der Bundesrat "Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen" kann, um eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft zu fördern. Abgesehen davon, dass für das öffentliche Beschaffungswesen gesetzliche Grundlagen erlassen werden können, wenn man es denn will - zum Beispiel für Beschaffungen im Inland -, sollte man in dieser wirtschaftlich angespannten und von der Frankenstärke geprägten Zeit keine solchen neuen Bestimmungen in die Verfassung aufnehmen.

Vieles funktioniert nämlich sehr vorbildlich in der Schweiz, vor allem das, was ich auch unter dem Namen "grüne Wirtschaft" verstehe: 1,3 Millionen Tonnen Altpapier und Altkarton werden in der Schweiz jährlich gesammelt, meist privat über die Sammelstellen für die Papierfabriken, die Altpapier verarbeiten. Es geht zurück in den Kreislauf, landet wieder bei den Konsumenten, geht wieder zurück in die Papierfabriken; davon haben wir noch vier in der Schweiz. Wir sind Weltmeister in diesem Bereich, und wir können nicht sagen, der Kreislauf funktioniere nicht. Wir sind auch spitze, wenn es um Altmetalle und Schrott geht. Über 1,5 Millionen Tonnen Altmetalle und Schrott fallen in der Schweiz jährlich an: alte Fahrzeuge einschliesslich alter Velos, Stahlkonstruktionen von Brücken oder Hallenbauten, wenn diese neuen Konstruktionen weichen müssen. Diesen Schrottberg verarbeitet die Schweiz selber. Wir haben [PAGE 1962] in der Schweiz noch zwei Stahlwerke, wir haben vierzehn Giessereien. Wir haben in der Schweiz einen geschlossenen Kreislauf: Von den Eisenschrotthändlern geht das Material zu den Stahlwerken, zu den Giessereien, zurück auf den Bau. Es wird wieder eingesetzt und kommt wieder zurück. Es funktioniert, der Kreislauf funktioniert.

Kunststoffsammlungen: An diesem Beispiel kann man zeigen, dass man es auch ein wenig übertreiben kann. In der Schweiz werden immer mehr Separatsammlungen gemacht, zum Beispiel auch für Kunststoff. Das ist ehrenwert, es wird in der Schweiz aber so viel getrennt und gesammelt, dass am Schluss ein Teil der getrennten Ware wieder in der thermischen Verwertung landet. Nur schon der Glaube, man habe etwas für die Umwelt getan, ist ja ehrenwert, aber es muss am Schluss dann schon auch funktionieren. Auch hier passiert etwas. Ich war kürzlich in Frauenfeld. Dort steht eines der modernsten Sortierwerke für Kunststoffe, auch das ist in der Schweiz gewährleistet. Unter der grünen Wirtschaft könnten wir ferner die Landwirtschaft nennen: Nährstoffbilanzen, ökologische Programme, dann auch die Schnittzeitpunkte, Vernetzungen, Naturräume, Wasserräume - kommen Sie mir bitte nicht damit, wir hätten nicht auch in diesem Bereich bereits eine Überreglementierung. Wir sind auch hier Weltmeister, wenn wir uns international vergleichen.

Wollen wir ein wichtiger Wirtschaftsplayer bleiben und wollen wir der Deindustrialisierung entgegentreten, dann tun wir gut daran, jetzt nicht neue Grundlagen in die Verfassung zu schreiben, die einen gesetzgeberischen Prozess auslösen, der dann am Schluss vielleicht sogar noch kontraproduktiv ist, indem man nämlich verunmöglicht, dass in der Schweiz noch Stahl oder Papier verarbeitet werden kann.

Also empfehlen Sie bitte diese Initiative zur Ablehnung, sie ist schlicht unnötig.