Hefti Thomas · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Wenn ich Herrn Kollege Baumann zuhöre und mir die Situation vorstelle, in der er lebt, dann habe ich selbstverständlich grosse Sympathie für seine Worte. Wieso komme ich und wieso kommt die Finanzkommission aber dazu, hier dem Bundesrat zu folgen? Es gibt manchmal auch ganz andere Momente in diesem Saal. Ich bin noch nicht so lange hier, aber ich habe sie auch schon erlebt. Da sagt man: Es muss endlich gespart werden, man muss bei den Finanzen mit dem Bundeshaushalt endlich herunterkommen. Man hat Zahlen genannt, wonach man auf das Niveau von 2014 oder so kommen müsse. Man sagt, es gehe zu weit. Und wenn man auch nur ein wenig in diese Richtung gehen will, wenn man auch nur ein wenig eine Korrektur geben will, dann ist es wahrscheinlich richtig, dass alle Bereiche in einem gewissen Masse dazu beitragen, dass alle irgendwo ein kleines Opfer bringen.

Nehmen wir die Zahlen: Wir sprechen von einem Voranschlag, der 2747 Millionen Franken vorsieht. Das sind 61 Millionen Franken weniger als im Voranschlag des Vorjahres. Das sind etwa 2,2 Prozent weniger. Ist das viel? Ist das wirklich nicht zu verschmerzen? Kann man das nicht verlangen, wenn man das in anderen Bereichen auch verlangt oder in Zukunft sicher noch verlangen wird, wenn man vielleicht auch beim Personal gewisse Massnahmen verlangen wird? Ich denke, die Finanzkommission hat Recht, wenn sie sagt, dass wir diesen Bereich hier nicht einfach ausnehmen. Erinnern wir uns, dass wir im letzten Jahr mit dem Budget doch erheblich über die bundesrätlichen Anträge hinausgegangen sind. Wir kommen also in einem gewissen Sinn von einem etwas höheren Niveau auf dieses Niveau herunter.

Wenn man alles dies beachtet und abwägt, muss man wahrscheinlich, bei aller Sympathie - ich habe Sympathie für diese Situationen, ich kenne solche Sachen, ich komme aus einem Kanton, der ähnlich ist wie der des Antragstellers -, doch der Finanzkommission folgen. Ich bitte Sie, das zu tun.