Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Diese Initiative wurde eingereicht, bevor der Bundesrat seine zweite Etappe der Energiestrategie vorgestellt hat - und das aus einem guten Grund. Wie wir antizipiert haben, kommt der Bundesrat in der zweiten Etappe der Energiestrategie mit neuen Lenkungsabgaben auf Strom, Treibstoffen und was sonst noch dazugehört. Das ist ein Weg, der sowohl hier im Parlament als auch bei der Bevölkerung zum Scheitern verurteilt ist. Damit ist auch klar, dass die zweite Etappe der Energiestrategie mehr oder weniger Makulatur ist und dass damit auch etwa 60 Prozent der im Rahmen der Energiestrategie gesteckten Ziele bereits frühzeitig obsolet sind. Welche Zielsetzung hat die Initiative der FDP-Liberalen Fraktion?

1. Man muss wegkommen vom Subventionierungssystem, namentlich von der kostendeckenden Einspeisevergütung, der KEV.

2. Man muss auch die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe entfernen - das ist das ominöse Gebäudeprogramm.

3. Es geht darum, der einheimischen Wasserkraft im Vergleich zum deutschen Kohlestrom wieder einen Wert zu geben. [PAGE 1972]

Das ist das Ziel dieser Initiative. Es geht also um die Bereinigung der Subventionssysteme und um eine Ausgestaltung derselben in einer Art, mit der man die einheimische Wasserkraftproduktion wieder vermehrt unterstützen kann, ohne direkte Subventionen zu sprechen.

Im Nachgang zur Volksinitiative der Grünliberalen, die ja am 8. März 2015 an der Urne mit einem Neinstimmenanteil von 92 Prozent katastrophal gescheitert ist, muss man einfach einige Lehren aus der Diskussion ziehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Systeme bereinigen und vereinfachen, anstatt komplizierte neue Mechanismen einzuführen. Wir haben übrigens mit der Energieagentur der Wirtschaft im Zusammenspiel mit der Brennstoffabgabe, der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, hervorragend wirkungsvolle Systeme. Es handelt sich namentlich um diejenigen Systeme, die massgeblich dazu beigetragen haben, dass wir im Bereich CO2 die Kyoto-Ziele erreicht haben.

Damit die Wirtschaft und die Unternehmen investieren und nicht einfach mit Regulierungen überschüttet werden, wollen wir den Unternehmen mit Zielvorgaben den Ball zuspielen. Sie sollen sich von sich aus bewegen, und das ist im Grundsatz genau die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative, nämlich die Beibehaltung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, wie es sie heute auch schon gibt. Aber Umverteilungen in Form von Subventionen soll es keine mehr geben, und die KEV soll abgeschafft werden.

Das Ganze muss dann eben so ausgeführt werden, dass man auch mit der einheimischen Wasserkraft wieder vermehrt in den Produktionsprozess gehen kann und bei Merit Order etwas gewinnt. Das geht halt schon nicht anders, als dass man der deutschen Kohlekraft, die ja nicht nur unserem Strommarkt, sondern auch dem Strommarkt in Tschechien, in Polen zu schaffen macht, einen Ausgleichsmechanismus entgegensetzt. Es kann ja nicht sein, dass man einer Kilowattstunde, die man aus einem deutschen Kohlekraftwerk in die Schweiz importiert, aufgrund der viel zu tiefen CO2-Zertifikatspreise in Europa eine CO2-Bepreisung im Rahmen von etwa 0,2 Rappen pro Kilowattstunde auferlegt, wogegen unsere Abgabe, wenn wir ein hochmodernes Gaskraftwerk bauen würden, 2 Rappen pro Kilowattstunde ausmachen würde. Hier haben wir eine Hausaufgabe zu machen. Es kann wirklich nicht sein, dass der importierte, derart billige Kohlestrom unsere Wasserkraft aus dem Markt drängt.

Unser System ist summa summarum in allen drei Dimensionen nachhaltig:

1. Man kann ökologische Mehrwerte erzielen, namentlich mit der Energieagentur der Wirtschaft, die mit dieser Regulierung ein breiteres Betätigungsfeld hat.

2. Man kann die sozialen Probleme abfedern, denn es wird nicht so sein, dass mit neuen, horrend teuren Stromabgaben und anderen Lenkungsabgaben der Produktionsfaktor Energie so verteuert wird, dass man dann Leute auf der Strasse hat, die nicht mehr in der Industrie arbeiten können.

3. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, indem wir mit diesem System der Wirtschaft den Ball zuspielen, damit sie sich dann über Zielsetzungen von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreien lassen kann.

Das letztlich Wichtige ist auch, dass das ganze System unbürokratisch ist: Die Mechanismen bestehen bereits, es muss nichts Neues erfunden werden, im Gegenteil, das System wird so effizienter.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der parlamentarischen Initiative.