Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die CVP unterstützt die Aufstockung des Rahmenkredites um 500 Millionen Franken. Sie begrüsst den engagierten Einsatz des Bundes in Osteuropa. Der Bund verlangt eine Aufstockung und keinen Nachtragskredit, um unter den jetzigen gesetzlichen Strukturen noch bis ins Jahr 2004 weiterarbeiten zu können. Dieser Rahmenkredit ist im Finanzplan 2000-2005 enthalten, und die Zahlungskredite werden via Budget jährlich bewilligt. Darum lehnen wir den Minderheitsantrag Schlüer klar ab.

Die Schweiz leistet wertvollste Arbeit in Osteuropa. Die Kosovo-Krise hat erhöhte Einsätze gefordert. Die finanziellen Beiträge waren und sind gut eingesetzt. Die Rückführung und Wiedereingliederung der Flüchtlinge - rund 50 000 Asylsuchende konnten aus der Schweiz zurückgeführt werden, 7000 bis 8000 sollen noch hier sein - zeigen diesen Erfolg der Arbeit des Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Dass es bei diesem Rahmenkredit nicht nur um Osteuropa im geographischen Sinn geht, sondern auch um Russland, die Ukraine, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und Zentralasien mit den fünf Staaten, die wir speziell unterstützen - Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan -, ist eher verwirrend. Man sollte eigentlich auch den Titel des Kredites ausdehnen und nicht nur von Osteuropa sprechen.

Beim neuen Rahmenkredit 2004 werden wir sicher diskutieren, wieweit die zehn EU-Beitrittskandidaten Osteuropas weiterhin von der Schweiz unterstützt werden sollen. Wir haben uns aber von der guten Arbeit der Schweiz vor allem in Südosteuropa überzeugen lassen. Die Förderung einer nachhaltigen Stabilität in diesen Ländern, die Fortschritte in der Demokratisierung sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit helfen auch, die Migration zu vermindern. Aussenpolitik ist Interessenpolitik.

Wir danken dem Bundesrat und dem Deza für die gute Arbeit und stimmen dem Kredit klar zu.