Flach Beat · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Schon bei der letzten Eintretensdebatte habe ich und haben die Grünliberalen darauf hingewiesen, dass Sicherheitspolitik nicht nur eine Frage der Armee ist. Ich habe jetzt von den Vorrednern gehört, die Situation habe sich geändert, man müsse die Armee aufstocken, man müsse mit der Armeereform den neuen Herausforderungen Rechnung tragen. Es sind aber gar keine neuen Herausforderungen! Die Probleme und die Herausforderungen der Sicherheitspolitik waren vor vier Jahren dieselben, sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten nur konkretisiert. Die Herausforderung liegt darin, dass wir nicht mehr mit einem herkömmlichen Krieg mit Panzerschlachten an der Grenze zu rechnen haben, sondern es mit asymmetrischer Kriegsführung zu tun haben. Asymmetrische Kriegsführung zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich eben nicht offen gegen eine Armee richtet. Vielmehr wird versteckt und hinterrücks mit Einzelschlägen angegriffen, ohne dass die herkömmlichen Strukturen in der Lage wären, etwas dagegen auszurichten.

Wenn jetzt die Anschläge von Paris herangezogen werden, um die Armee aufzustocken, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist Augenwischerei. Schon bei den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und andere ist immer wieder darauf hingewiesen worden, wie schnell Frankreich über 80 000 Sicherheitskräfte auf den Strassen hatte. Das konnte diese Anschläge erstens nicht verhindern, und zweitens wurden die flüchtigen Täter gar nicht von der Armee gestellt, sondern glücklicherweise von einem Angestellten eines Tankstellenshops erwischt und dann den Behörden und den Polizeien gemeldet. Wir müssen uns also sehr genau überlegen, auf welche Art und Weise wir Sicherheitspolitik betreiben. Frankreich hat nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und andere in verschiedenen Bereichen aufgerüstet, im Bereich des Nachrichtendienstes, aber auch im Bereich der [PAGE 1979] Sicherheitskräfte. Das hat die Terroristen geradezu herausgefordert, glaube ich persönlich - aber das ist nicht so wichtig. Wichtig ist die Feststellung, dass die Anschläge nicht verhindert werden konnten.

Wenn wir also Sicherheit schaffen wollen, dann ist die Armee ein Teil des Sicherheitssystems. Wir brauchen eine robuste Armee, die in der Lage ist, für den Fall eines Einsatzes quasi die Rückversicherung zu sein. Wir brauchen aber vor allem eine umfassendere Sicherheitspolitik, die auf die neuen Herausforderungen eingeht.

Kollege Amstutz hat gesagt, das, was man heute tun wolle, sei, wie wenn man einem Kampfhund einen Maulkorb anlege, erst nachdem er ein Kind gebissen habe. Wenn ein Kampfhund ein Kind totbeisst, dann muss er eingeschläfert werden. Aber das hat nichts damit zu tun, wie viele Maulkörbe man vorher schon verteilt hat. Ich muss vielmehr diejenigen, die einen Kampfhund ausbilden, daran hindern, das zu tun. Darum beginnt die Sicherheitspolitik in der heutigen Zeit der asymmetrischen Kriegsführung viel, viel früher; sie beginnt dort, wo der Terrorismus entsteht, in den Banlieues: In diesen Regionen kann, auch in Europa, womöglich auch in der Schweiz, eine solche Entwicklung stattfinden.

Darum stehen die Grünliberalen für die Modernisierung der Armee ein. Sie ist ein Bestandteil der gesamten Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Modernisierung ist aber nicht die Hauptantwort auf die Herausforderungen.

Was sind die Herausforderungen? Neben der asymmetrischen Kriegsführung, gegen die wir mit herkömmlichen Mitteln weder mit 100 000 noch mit 200 000 Mann wirklich etwas ausrichten können, ist das der Aufbau einer modernen Armee, die in der Lage ist, die Einsätze, die wir heute kennen, zu leisten. Dazu brauchen wir moderne Mittel. Wir brauchen eine Armee, die klein und agil ist, die modern ist, die vor allen Dingen motiviert ist und die den Herausforderungen auch im Bereich der subsidiären Einsätze für die Kantone und die Zivilbehörden genügt. Darum sind die Grünliberalen nach wie vor der Meinung, die Armee müsse schlanker werden, sie müsse agiler werden. 80 000 Mann ist dafür die richtige Zahl. Wir werden auf die weiteren Details in der Detailberatung noch eingehen.

Das letzte Mal ist ja die Armeereform gescheitert, weil Sie ganz am Schluss den Streit über den Rahmenkredit von 20 Milliarden für vier Jahre hatten, das heisst über die 5 Milliarden Franken pro Jahr. Ein Teil des Rates ist ganz am Ende der letzten Beratung noch zum Schluss gekommen, dass wir finanzpolitisch sauber bleiben sollten. Ich bitte Sie, das jetzt auch wieder zu tun. Die 5 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee sind grundsätzlich gesprochen. Der Rat hat das mehrfach bestätigt. Es gibt deshalb keinen Grund, für die Armee separat jetzt noch einen Bundesbeschluss für eine Vierjahres-Finanzplanung zu machen, die ausserhalb der Vierjahres-Finanzplanung gemäss den anderen Beschlüssen desselben Rates liegt. Takten wir das so, dass wir für alle Finanzrahmen dieselben Vierjahresfristen haben.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Armee jetzt zu reformieren. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Teil der gesamten Sicherheitspolitik der Schweiz.