Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass es inkohärent ist, wenn wir Artikel 33 und Artikel 36 nicht gleich behandeln. Artikel 33 betrifft Finanzinstitute und Leute, die dort arbeiten; er betrifft also Profis, die genau dafür angestellt sind, dass sie eben sorgfältig arbeiten. Sorgfalt ist in der Branche eine Kardinaltugend, und ich würde sogar sagen, dass sie eine Unique Selling Proposition des Schweizer Finanzplatzes ist, weil man dort eben sehr fachmännisch und sorgfältig arbeitet. Demgegenüber betrifft Artikel 36 den Kunden. Hier kann man sagen: Ja gut, das sind keine Profis, da kann einmal ein Versehen oder ein Fehler passieren. Deshalb hat man das mit verschiedenen Ellen gemessen.

Fahrlässigkeit nachzuweisen ist, glaube ich, bedeutend weniger schwierig als Vorsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter eines Finanzinstituts solche Vorschriften vorsätzlich verletzt: Dann müsste man diese sofort zum Teufel jagen. Aber es wird ein hohes Mass an Sorgfalt und Professionalität erwartet; das dürfen wir erwarten, sonst lässt sich dieser Informationsaustausch nicht umsetzen. Da wird auch von den internationalen Standards her eine gewisse Qualität der Arbeit verlangt.

Aber ich muss Ihnen sagen, jetzt bin ich wieder im gleichen Spital krank wie vorhin: Über Artikel 33 Absatz 2 haben wir nicht sehr lange diskutiert. Wir haben eine längere Debatte über Artikel 36 geführt, aber es war der Kommission eigentlich relativ schnell klar, dass bei Artikel 33 Absatz 2, dort, wo eben Profis am Werk sind und wo Sorgfalt zu den Kerntugenden eines solchen Instituts gehört, auch die fahrlässige Verletzung geahndet werden muss. Das wurde mit 11 zu 2 Stimmen so festgelegt.

Ich bitte Sie also, hier gemäss Bundesrat und der überdeutlichen Mehrheit der Kommission zu verfahren. Auf Artikel 36 kommen wir noch zurück. Bei Artikel 33 bitte ich Sie aber, auch die Fahrlässigkeit zu ahnden. Sonst ergibt sich hier ein Qualitätsproblem für unsere Finanzbranche, und das kann sie nicht brauchen.