Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Sie haben es festgestellt, es wurde auch verschiedentlich erwähnt, dass wir wie im letzten auch in diesem Jahr im Voranschlag Sparmassnahmen vorgesehen haben, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das hat mit dem Rechnungsergebnis 2014 zu tun. Dieses ist Ihnen bekannt: Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sind zurückgegangen; über die Gründe haben wir bereits einlässlich diskutiert. Man hat auch gesehen, dass die direkte Bundessteuer an Dynamik eingebüsst hat, entgegen dem, was man erhofft und auch in der Planung festgehalten hat.

Dazugekommen ist die Aufhebung des Euromindestkurses durch die Nationalbank. Trotz des negativen Leitzinses hat sich der Franken deutlich aufgewertet. Das hat dann natürlich zu einer Abschwächung der realen Wirtschaft geführt und auch zu einem deutlichen Rückgang der Teuerung. Das haben wir in dieser Form in den letzten Jahren nie erlebt. Es hat dazu geführt - das ist logisch, Herr Schwander -, dass im Finanzplan 2016-2018 die Prognosen für die nominale Wertschöpfung revidiert werden mussten. Wir haben sie um rund 5 Prozent reduziert. Das war ein gewisser volkswirtschaftlicher Schock, der sich auf die Bundeseinnahmen auswirkt. Das kann man alles erklären. Wenn man nicht einfach irgendetwas behaupten will, lässt sich das alles anhand von Fakten erklären. Was geschehen ist, ist nicht etwas Dramatisches, sondern erklärbar. Es wird auch wieder in die andere Richtung gehen.

In der Summe hat es dazu geführt, dass die Einnahmenschätzungen für 2016 innerhalb eines knappen Jahres um 4,8 Milliarden Franken korrigiert werden mussten, das heisst um rund 7 Prozent, einfach weil die Ausgangsbasis eine andere war. Die grössten Korrekturen, das wissen Sie, mussten wir bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer vornehmen.

Wir haben aber auch Entlastungen bei den Ausgaben gehabt, insbesondere bei den einnahmenabhängigen Ausgaben. Gerade damit erklärt sich dann auch die mögliche Ausgabensenkung, Herr Schwander. Sie haben die Passivzinsen erwähnt. Eine sehr grosse Position sind aber die Ausgaben an Dritte, die mit Einnahmen zusammenhängen, also mit der direkten Bundessteuer und mit der Mehrwertsteuer. Das sind zum einen die Bundesausgaben an die AHV und zum andern die Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer. Das sind die grossen Positionen, die sich im Ausgabenteil dann eben reduziert haben. Insgesamt konnten wir die Ausgaben um 2,5 Milliarden Franken zurücknehmen. Die Kantone haben im selben Mass, wie wir bei der direkten Bundessteuer weniger Einnahmen hatten, weniger Zahlungen des Bundes erhalten.

Dann haben wir den Konjunkturfaktor, der die Einhaltung der Schuldenbremse etwas einfacher macht: Wir können [PAGE 2012] aufgrund des Konjunkturfaktors einen Spielraum von 1 Milliarde Franken geltend machen. Im Vorjahr hat die Schuldenbremse dazu geführt, dass wir einen Überschuss von 400 Millionen Franken erwirtschaften mussten. Heute ist es so, dass die Schuldenbremse ein Minus, ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde Franken zulässt. Das heisst, im Voranschlag 2016 wäre ein Defizit von 600 Millionen zulässig gewesen, und wir hätten die Schuldenbremse trotzdem noch eingehalten. Wir legen Ihnen jetzt ein Budget mit einem Defizit von rund 400 Millionen Franken vor, haben also noch einen strukturellen Überschuss von 199 Millionen Franken.

Wenn Sie sich an die Vorschläge des Bundesrates halten, werden wir diesen strukturellen Überschuss auch retten. Ich bin, nach den Diskussionen in Ihren Kommissionen, nicht so sicher, ob das der Fall sein wird. Aber nachdem jetzt alle gesagt haben, wie wichtig es sei - und ich teile diese Auffassung -, diesen Überschuss im nächsten Jahr zu haben, werden Sie sich bei der Detailberatung sicher auch daran halten.

Wir haben im Budget 2016 bereits Sparmassnahmen von 1,3 Milliarden Franken umgesetzt. Es ist natürlich richtig, was gesagt worden ist: Ein Teil dieser Sparmassnahmen, 700 Millionen Franken, ist eine Teuerungskorrektur. Sie wissen, dass wir über sechs Jahre, 2009 bis 2015, jeweils 1,1 Prozent oder noch mehr Teuerung im Budget hatten, obwohl wir gar keine Teuerung mehr hatten. Insgesamt hatten wir in den letzten sechs Jahren in den schwach gebundenen Positionen 8 Prozent Teuerung, obwohl keine Teuerung stattfand. Das gilt im Übrigen auch für die landwirtschaftlichen Positionen. Aber ich gehe davon aus, dass wir darüber noch etwas eingehender sprechen können, ich mache das selbstverständlich sehr gern.

Nun haben wir von diesen 8 Prozent Teuerung, die immer ausbezahlt wurden, obwohl die Teuerung nicht stattfand, real 3 Prozent zurückgenommen. Es stimmt, wenn Sie sagen, das seien keine echten Sparmassnahmen. Aber es ist eine Entlastung des Budgets.

Wir haben, wie Sie gesagt haben, jetzt ein Sanierungsprogramm in die Vernehmlassung geschickt, mit einem Entlastungsvolumen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Das wird dann in die Legislaturfinanzplanung 2017-2019 eingearbeitet und soll dort umgesetzt werden. Ich habe erst heute gehört, wo man diese Entlastung sicher nicht umsetzen darf. Ich bin dann froh, wenn man auch noch sagt, wo man sie umsetzen darf, weil es ganz klar ist, dass es diese eine Milliarde Franken braucht. Wir müssen ja froh sein, wenn diese eine Milliarde Franken dann genügt, und zwar hängt das auch davon ab, wie Sie sich in den Sachvorlagen entscheiden. Ich erwähne jetzt die Altersvorsorge 2020, die so, wie sie im Ständerat verabschiedet wurde, zu 500 bis 600 Millionen Franken Mehrausgaben für den Bund führen wird. Das ist im Stabilisierungsprogramm noch nicht eingerechnet, und das wird man auch finanzieren müssen.

Zum Thema, auf das Frau Nationalrätin Schneeberger hingewiesen hat: Im Flüchtlingsbereich werden ab dem Jahr 2017 sicher mehr Mittel nötig sein, und zwar in der Grössenordnung von 200 bis 300 Millionen Franken. Das gilt aus heutiger Optik, das kann sich selbstverständlich ändern. Aber auch das muss dann wieder aufgefangen werden. Dann kommt noch dazu, dass die Teuerung noch einmal leicht nach unten korrigiert werden muss, entgegen dem, was wir angenommen haben. Sie sehen also, dass die Herausforderungen sehr gross bleiben. Sie werden dann dort noch einiges an zusätzlichen Massnahmen diskutieren müssen.

Ich denke, es ist sehr wichtig, dass Sie sich bei den Sachvorlagen, bei der Beratung der Sachgeschäfte überlegen, welche Auswirkungen diese auf das Budget, auf die Finanzplanung haben. Die eigentlichen Weichenstellungen machen wir nicht im Budget, da sind wir uns einig: Die eigentlichen Weichenstellungen machen Sie mit den Sachvorlagen. Überall, wo es mehr kosten wird, als eingeplant ist, wird man eine Kompensation in anderen Bereichen vorsehen müssen.

Ich komme noch zu einigen wenigen Feststellungen, die heute gemacht wurden. Ich habe gehört, es gehe dem Bundeshaushalt enorm schlecht. Ich kann Ihnen einfach sagen: Ich teile diese Auffassung nicht. Der Bundeshaushalt ist angespannter, als er es in den letzten Jahren war. Ich kann Ihnen sagen, dass die Hochrechnung, die wir gestützt auf Zahlen von Ende September im Oktober gemacht haben, zeigt, dass wir in der Rechnung einen Überschuss von rund 1 Milliarde Franken haben werden. Die Mitglieder der Finanzkommissionen wissen das. Wir sind mit einem Überschuss von 400 Millionen Franken gestartet. Dabei ist es so, dass die Einnahmen im Jahr 2015 um 1,6 Milliarden Franken zurückgehen - immer nach dieser Hochrechnung -, dass aber auch die Ausgaben um rund 2,2 Milliarden Franken zurückgehen. Wir werden also nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Jetzt möchte ich Sie doch auch an Folgendes erinnern: In den Jahren 2008, 2009 und 2010 haben wir eine enorm schwierige wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht. Wir hatten auch bereits die Frankenstärke, und der Bundeshaushalt ist immer im Gleichgewicht geblieben. Das war möglich, weil Sie die Schuldenbremse sehr ernst genommen haben und weil wir im Bundesrat die Schuldenbremse auch sehr ernst genommen haben. Sie steht ja immerhin in der Verfassung. Ich weiss, man hält sich in diesem Rat nicht immer an die Verfassung, aber hier hat man sich daran gehalten. Die Schuldenbremse hat uns also geholfen, die ganze Zeit über einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, und zwar in den schwierigsten Jahren, die wir in der letzten Zeit durchgemacht haben. Wir haben eine Staatsquote und eine Schuldenquote, die im internationalen Vergleich die besten Werte haben. Was wollen Sie jetzt eigentlich mehr? Wir jammern schon auf einem hohen Niveau. Wichtig ist, dass man das weiterführt und nicht plötzlich alles zulässt, dass man nicht in den einzelnen Sachgeschäften dann das Gefühl hat, das und jenes habe schon noch Platz. Es hat aber nicht Platz, wenn man auf der anderen Seite nicht kompensiert.

Noch eine Bemerkung: Herr Nationalrat Schwander, Sie haben absolut Recht; man muss die Aufgabenüberprüfung wieder einmal machen. Aber tun Sie nicht so, als ob wir das nicht schon gemacht hätten. Der NFA hat gezeigt, was möglich ist. Wir sind damals noch mit viel mehr Aufgaben gestartet, die wir entflechten wollten, bei denen wir bestimmen mussten: Kantone, Bund oder Privatwirtschaft? Wir sind dann bei diesen 18 Aufgaben gelandet. Aber ich teile Ihre Auffassung: Man muss immer wieder schauen, was Bundesaufgaben sind, was Kantonsaufgaben sind und was die Privatwirtschaft macht. Das ist eine Daueraufgabe, die wir haben. Aber dann muss ich Ihnen auch sagen: Wenn wir das Pferdegestüt in Avenches, das ich sehr liebe, am Schluss als Bundesaufgabe taxieren, dann sehen wir, wo eben auch die Grenzen dieser Diskussionen sind.

Ich bitte Sie, das Budget so zu genehmigen, wie wir es Ihnen vorlegen, und keine Abweichungen vom bundesrätlichen Vorschlag zu machen.

[VS]