Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Kollege Hadorn hat von "Sparbudget" gesprochen. Wir von der SVP vertreten eine andere Haltung bei einem Voranschlag bzw. einem Budget. Man muss sich nämlich die Hauptfrage stellen: Müssen wir eine Aufgabe erledigen, ja oder nein? Wenn wir mit Ja antworten, dann müssen wir adäquate Mittel zur Verfügung stellen, und wenn wir zum Schluss kommen, eine Aufgabe sei nicht [PAGE 2007] notwendig, dann braucht es für diese Aufgabe auch keine Mittel. So müssen wir budgetieren. Ich glaube, wir müssen einmal lernen, so zu budgetieren und zu fragen, was die Aufgaben des Bundes sind. Dafür müssen wir finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Für Aufgaben, die nicht durch den Bund erledigt werden müssen, brauchen wir auch keine entsprechenden finanziellen Mittel. Diese Fragen müssen wir hier in diesem Saal einmal beantworten, gerade wenn die Einnahmen reduziert daherkommen.

Wenn wir die Grosswetterlage betrachten, dann sehen wir, dass fast zwei Wunder passiert sind: Wir von der SVP-Fraktion wollten vor einem Jahr im Budget 2015 etwa 600 Millionen Franken bei den Ausgaben reduzieren. Der Einwand, man könne nicht so kurzfristig Kürzungen machen, führte natürlich dazu, dass das nicht ging. Nun stellen wir fest, Frau Bundesrätin, dass wir Kreditreste im Umfang von 2,9 Milliarden Franken haben. Plötzlich ging es: Wir wollten 600 Millionen einsparen, jetzt haben wir auf einmal Kreditreste von 2,9 Milliarden Franken. Da ist es doch so, dass wir viel zu viel Luft im Budget 2015 hatten, wenn für das Jahr 2015 plötzlich Kreditreste im Umfang von 2,9 Milliarden Franken entstanden sind. Jetzt stellt sich die Frage, Frau Bundesrätin: Wo ist am meisten Luft im Voranschlag, bei welchem Departement? Sie können uns ja jetzt entsprechende Tipps für die Zukunft geben, für Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger und für uns, für die neuen Finanzpolitiker, damit wir entsprechend gut budgetieren und einen guten Voranschlag machen können.

So geht es eben nicht: plötzlich 2,9 Milliarden Franken Kreditreste! Wir wissen es, 0,5 Milliarden Franken davon sind Passivzinsen, 0,3 Milliarden sind Bundeseinnahmen, aber dann bleiben immer noch 2 Milliarden. Gerade bei den Querschnittfunktionen haben wir viel zu viel Luft, auch im Budget 2016. Auf dieses Thema kommen wir zurück.

Beim Voranschlag 2016 gibt es, wie wir feststellen, quasi noch ein zweites Wunder: Gegenüber dem Finanzplan vom August 2014 gibt es 3,8 Milliarden Franken weniger Ausgaben. Wir von der SVP haben schon x-mal den Antrag gestellt, die Gesamtausgaben um 1 oder 2 Milliarden Franken zu kürzen. Das ging natürlich nie. Immer wurde behauptet, das gehe nicht, man müsse das langfristig planen. Jetzt geht es plötzlich innerhalb eines Jahres! Jetzt muss es eben gehen, weil die Einnahmen nicht mehr kommen. Und weil die Einnahmen nicht mehr kommen, geht es jetzt auf einmal. In den zwölf Jahren, in denen ich in der Finanzkommission war, ging es nie, aber wenn wir Druck vonseiten der Einnahmen haben, geht es plötzlich innerhalb eines Jahres. Das ist die Ausgangslage.

Ich fasse zusammen: Es ist möglich, die Ausgaben so im Griff zu haben, dass sie nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Wenn wir zum Vergleich die letzten zwanzig Jahre heranziehen, sehen wir, dass wir das erreicht haben: Die Ausgaben des Bundes sind in den letzten zwanzig Jahren etwa gleich stark gestiegen wie das Bruttoinlandprodukt oder sogar etwas weniger stark. Voilà, es geht also. Im ursprünglichen Finanzplan 2016-2018 ging es noch nicht, aber jetzt ist es eingetreten.

Ein letztes Wort noch zum Handlungsspielraum: Wir haben jetzt einen Handlungsspielraum von 200 Millionen Franken gegenüber der Schuldenbremse, aber wir brauchen mehr. Wir sollten eigentlich in der Lage sein, eine Reform wie die Unternehmenssteuerreform III zu stemmen, ohne dass wir zusätzliche Massnahmen treffen müssten. Dafür braucht es in diesem Voranschlag einen Handlungsspielraum von 1 bis 2 Milliarden Franken. Dieser sollte möglich sein. Wenn wir heute die einzelnen Positionen diskutieren, sollte es deshalb auch möglich sein, bei den Ausgaben Kürzungen von netto 700 bis 800 Millionen Franken vorzunehmen, um einen grösseren Handlungsspielraum zu haben.