Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass man die Motion annehmen kann. Denn eine Ablehnung wäre wahrscheinlich als Zeichen relativ schwierig. Ich bin aber auch einverstanden mit einem gekürzten Text, wie es Ihre Kommission vorschlägt, weil - wie Herr Ständerat Schmid auch gesagt hat - das schon ein bisschen eine sehr schwierige Aufgabe ist. Denn einerseits brauchen wir ja wahrscheinlich eine gewisse Flexibilisierung, andererseits ist dieser Wasserzins eine Belastung für die Wasserwirtschaft, für die Energieproduktion. Drittens müssen wir den Wasserzins als Einnahmequelle für Bergregionen berücksichtigen. Es ist also mit Sicherheit in diesem Triangel nicht einfach, eine zukunftsfähige Lösung zu finden, aber wir sind schon in Gesprächen mit den Kantonen. Die Diskussion muss sein, schon auch aufgrund des Gesetzes, und insofern glaube ich auch, dass uns der Motionstext genügend Spielraum lässt, um ergebnisoffen zu sagen, wie wir diese verschiedenen Interessen unter Dach und Fach bringen.

Sie haben ja mittlerweile mitbekommen, dass die Kantone einen neuen Text für die Wasserkraftunterstützung eingereicht haben, der in der UREK-NR auch angenommen wurde, entgegen Ihrem Modell, dem Modell des Ständerates, wo der Wasserzins noch eine Rolle für die Unterstützung der bestehenden Wasserkraft spielte. Im Lichte dieser Entwicklung bezüglich der Förderung der bestehenden Grosswasserkraft gibt es auch eine Übereinstimmung mit dem Text, er fordert aber erst recht auf, etwas zu tun. Insofern sind wir kongruent mit der Annahme dieses modifizierten Textes.