Markwalder Christa · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Beim Antrag der Minderheit I (Schibli), der von Frau Amaudruz begründet wurde, und beim Antrag der Minderheit II (Hausammann) handelt es sich um Konzeptanträge, die sich auf mehrere Voranschlagspositionen beziehen. Die Minderheit I will die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen, die Minderheit II will eine Umlagerung von der Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe. Die Minderheit III (Schelbert) bezieht sich nur auf die Position 202.A2310.0547, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", und beantragt eine Aufstockung der Mittel.

Werden die Konzeptanträge der Minderheit I und der Minderheit II abgelehnt, so sind deren Anträge bei allen anderen einbezogenen Voranschlagspositionen hinfällig. Wenn der Konzeptantrag der Minderheit II obsiegt, muss bei den Positionen 202.A2310.0550, "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", und 202.A2310.0554, "Osthilfe", trotzdem noch ausgemehrt werden, weil dort jeweils ein Antrag der Minderheit IV (Carobbio Guscetti) vorliegt.