Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Zuerst ein Wort zum Antrag Vallender, der mit dem Parallelimport nicht direkt in einem Zusammenhang steht. Der Antrag betrifft auch den Absatz 1 von Artikel 14. Frau Vallender sorgt sich darüber, dass in der Praxis und im Vollzug die Lagerhaltung zu einschränkend gehandhabt werden wird und dass damit diese Kleinproduzenten eigentlich vom Markt vertrieben werden, weil man unrealistischerweise die Lagerhaltung eingrenzen möchte. Das ist eine Frage, die durch Frau Bundesrätin Dreifuss beantwortet werden muss. Ich stelle nur fest: Im Gesetz, Frau Vallender, ist keine Mengenbegrenzung vorgesehen, und die Kommission - ich habe das in meinem Einleitungsvotum gesagt - plädiert für eine offene Haltung. Im Zweifel eben für eine Haltung, die diese Kleinunternehmen begünstigt und nicht behindert.

Nun zum Parallelimport. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, hat sich die Kommission nicht mit dem Ergebnis des Bundesgerichtsurteils in der Sache "Kodak gegen Jumbo Markt" auseinander setzen können. Deshalb ist eine neue Ausgangslage geschaffen worden, zu welcher von der Kommission - und auch von der Mehrheit - keine Meinung vorliegt. Die Ausgangslage ist nach diesem Entscheid klar, der ja das Patentrecht zum Tragen bringt, nach dem heute eben nur Parallelimporte von nicht patentgeschützten Arzneimitteln möglich sind.

Die Mehrheit stösst sich daran, dass die Schweiz in Bezug auf Medikamente eine Hochpreisinsel ist. Man verspricht sich von den Parallelimporten - das kann man auch bei Konsumgütern feststellen - eine generelle Senkung der Preise. Man möchte dadurch auch die Krankenkassenprämien senken resp. deren Anstieg dämpfen.

Zu den einzelnen vorgebrachten Argumenten: Die Kommission ist unbeeindruckt vom Argument, die Schweiz sei ein Referenzmarkt und deshalb sei diese Marktabschottung weiterzuführen. Warum? 98 Prozent der Pharmaprodukte werden aus der Schweiz exportiert. Herr Borer, Reimporte sind die Ausnahme; denn vergessen Sie nicht, dass wir 70 Prozent der Medikamente importieren, und diese werden im Ausland hergestellt.

Selbst wenn für die Pharmaindustrie gewisse Probleme entstehen können, wenn diese Referenzmarkt-Preisbildung etwas erschwert wird, hat sich die Mehrheit aufgrund einer Güterabwägung dafür entschieden, dass sie mehr Wettbewerb und weniger Marktabschottung will; sie will tiefere Preise, und die Schweiz soll keine Hochpreisinsel bleiben. Das Antibiotikum Augmentin z. B. kostet in Frankreich in der gleichen Verpackung, mit der gleichen Anschrift und den gleichen Sicherheitsanforderungen halb so viel wie in Genf. Es ist schwer nachvollziehbar, warum das auch in Zukunft so sein soll.

Die Mehrheit Ihrer Kommission - wir haben den Entscheid mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen getroffen - ist auch der Meinung, dass eine unilaterale Marktöffnung in Kauf zu nehmen sei. Tatsache ist aber, dessen muss man sich bewusst sein: Sowohl die USA wie auch der EU-Raum als Ganzes folgen dem Prinzip der nationalen Erschöpfung bzw. lassen Parallelimporte nicht zu; das gilt auch für Japan. Wir haben also bei diesen wichtigsten Wirtschaftsräumen im Pharmamarkt kein Gegenrecht.

Wenn nun der Eventualantrag Lalive d'Epinay angenommen würde, hätte das zwar vorerst zur Folge, dass wir keine Reziprozität hätten. Sie müsste zuerst ausgehandelt werden, bevor die Parallelimporte in die Schweiz möglich würden.

Frau Meier-Schatz nimmt mit ihrem Antrag eigentlich eine Optimierung des Antrages der Mehrheit vor. Wenn ich richtig verstehe, soll der Begriff "regulierte Preise" durch "subventionierte Preise" ersetzt werden. Die im Ausland subventionierten Arzneimittel sollen so nicht auf dem Weg des Parallelimportes in die Schweiz gelangen. Das scheint richtig zu sein und liegt in der Logik der Zulassung der Parallelimporte, wie sie die Mehrheit beschlossen hat. So weit die Überlegungen der Kommission, die ich zusammengefasst wiedergegeben habe.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit, sich für den Grundsatzentscheid der Zulassung der Parallelimporte auszusprechen.